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Aktuelles

Auf der folgenden Seite finden Sie nationale und internationale Neuigkeiten.

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  1. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union

    • International

    Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten (Richtlinie 95/46/EG) ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet, kann nicht als eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ angesehen werden.

  2. Artikel 29-Datenschutzgruppe

    • International

    Le 25 novembre 2014, le groupe de l'article 29 réunissant les autorités de protection des données européennes a adopté des lignes directrices concernant l'implémentation de la décision de la Cour de Justice de l'Union européenne sur le "droit à l'oubli" (C-131/12).

  4. Agentur der EU für Grundrechte

    • International

    Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Europarat haben kürzlich in der Europäischen Konferenz der Datenschutzbehörden in Straßburg eine neue Ausgabe ihres Handbuchs zum europäischen Datenschutzrecht vorgestellt, die nunmehr in vier weiteren Sprachen erhältlich ist, darunter deutsch und französisch. Die zweite Ausgabe berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im Datenschutzbereich, z. B. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und der Unabhängigkeit von Datenschutzbehörden.

  5. Spring conference in Strasbourg am 5. Juni 2014

    • International

    Le Conseil de l’Europe et la Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) ont organisé conjointement la Conférence européenne des autorités de protection des données à Strasbourg le 5 juin 2014. Le thème principal de cette "Spring conference" était la

    • International

    Microsoft s'est opposé à une décision de la justice américaine qui lui demandait de remettre des données stockées sur un de ses serveurs basés en Irlande dans le cadre d'une enquête criminelle sur un courriel d'un abonné. Selon le géant de

  7. "Recht auf Vergessen"

    • International

    Google stellte ein Formular ins Internet, mit dem Bürger der Europäischen Union die Löschung von Daten aus Ergebnislisten der Suchmaschine beantragen können. Dieses Verfahren wurde von Google online gestellt um das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 13. Mai 2014 im Fall C-131/12 (Google Vs Agencia Española de Protección de Datos) umzusetzen. Das Gericht hat bestimmten Nutzern das Recht eingeräumt, von Suchmaschinen wie Google die Entfernung von Suchergebnissen zu verlangen, die ihren Namen enthalten. Die gezeigten Ergebnisse müssen demzufolge entfernt werden, wenn sie "in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen".

  9. Europäischer Gerichtshof

    • International

    In einem mit Spannung erwarteten Entscheidung zum Rechtsstreit zwischen Google und der spanischen Datenschutzbehörde, hat der Europäische Gerichtshof entschieden dass die Suchmaschine unter Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus ihrer Ergebnisliste löschen muss. Der EuGH unterstrich dass die verschiedenen Interessen und Grundrechte in Fällen dieser Art sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssten. Von Belang sei beispielsweise auch, welches Interesse die Öffentlichkeit an den fraglichen Informationen habe.

    • International

    L'autorité de protection des données italienne a infligé une amende d'un millions d'euros à Google en raison des photographies prises dans le cadre du service Street View. Selon l'autorité italienne, les voitures utilisées n'étaient pas clairement reconnaissables. Pour cette raison, les

  14. Global Privacy Enforcement Network

    • International

    Am 2. und 3. April fand in Manchester die jährliche Sitzung des "Global Privacy Enforcement Network (GPEN)" statt. Dieses Ereignis hat dieses Jahr Behörden aus 34 Ländern von mehreren Kontinenten vereint. Jene Behörden, die für die Einhaltung der Regeln im Bereich des Schutzes der persönlichen Daten zuständig sind, verfügen ebenfalls über Eingriffs- und Sanktionsbefugnisse zum Schutz der Privatsphäre.

  15. Europäische Reform

    • International

    Das Datenschutzpaket besteht aus einer allgemeinen Verordnung, die den Großteil der Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU abdeckt, und einer Richtlinie, die persönliche Daten abdeckt, die verarbeitet werden, um Straftaten zu verhindern, zu untersuchen oder zu verfolgen, oder um strafrechtliche Sanktionen durchzusetzen. Der Verordnungsentwurf wurde mit einer überwältigen Mehrheit von 621 Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen unterstützt. Der Entwurf der Richtlinie wurde von 371 Stimmen bei 276 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen unterstützt.

    • International

    Des groupes de défense de la vie privée ont déposé jeudi 6 mars un recours administratif auprès de la FTC (Commission fédérale du commerce) demandant de geler l’achat du service de messagerie WhatsApp par Facebook, afin d’éviter de mauvais usages

    • International

    Le groupe de travail "Article 29" réunit toutes les autorités de protection des données de l'Union européenne. Isabelle Falque-Pierrotin de l'autorité française CNIL a été nommée présidente et succède à Jacob Kohnstamm, président de l'autorité néerlandaise, qui a présidé le G29

    • International

    Microsoft a mis en place une option qui propose à ses clients basés à l'étranger d'héberger leurs données en dehors des frontières américaines. Ceci est une conséquence du scandale des écoutes illégales de la NSA. Une entreprise européenne pourra ainsi demander

    • International

    Vertreter aller Fraktionen des EU-Parlaments haben die EU-Kommission im Plenum des EU-Parlaments am Mittwoch dazu aufgedfordert, das umstrittene Safe-Harbour-Abkommen wegen der massenhaften Datenüberwachung und nicht vorhandener Transparenz zu kündigen.

    • International

    L'autorité de protection des données française CNIL vient de prononcer une amende de 150 000€ à l'encontre de Google. Déjà en décembre 2013, l’équivalent espagnol de la CNIL avait infligé une amende de 900 000 € à l'entreprise de Mountain View.