Auf der folgenden Seite finden Sie nationale und internationale Neuigkeiten.
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Fröhliche Weihnachten und ein schönes neues Jahr
Die Nationale Kommission für den Datenschutz wünscht ihnen fröhliche Weihnachten und ein schönes neues Jahr.
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Nationale Kommission für den Datenschutz
Ernennung der neuen ordentlichen Mitglieder
In der Sitzung vom 7. November 2014 hat der Regierungsrat die Ernennung von Tine A. Larsen (Juristin), Thierry Lallemang (Jurist) und Georges Wantz (Informatiker) als ordentliche Mitglieder der Nationalen Kommission für den Datenschutz (CNPD) bekannt gegeben. Frau Larsen übernimmt den Vorsitz des Kollegiums der CNPD.
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Publikation der CNPD und der Arbeitnehmerkammer
Überwachung am Arbeitsplatz
Die Arbeitnehmerkammer und die CNPD haben zusammen eine Broschüre über die Überwachung am Arbeitsplatz veröffentlicht. Ziel dieser Publikation ist es, den Lesern die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem Bereich näher zu bringen. Analysiert werden die verschiedenen Formen von Überwachung wie die Videoüberwachung, die Überwachung der Nutzung des EDV-Materials, des Internet oder von E-Mails, die Aufzeichnung von Telefongesprächen, die biometrischen Erkennungssysteme, die Geolokalisierung und die elektronischen Zutritts- und Arbeitskontrollen.
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Das Recht auf Vergessen
Kann man seine Spuren im Netz löschen und wie muss man vorgehen?
Im Mai 2014 hat der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil das "Recht auf Vergessen" im Internet gestärkt. Laut diesem Urteil können Bürger der Europäischen Union, bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche, die Entfernung von Links aus der Ergebnisliste der Suchmaschine beantragen, wenn diese falsch oder nicht mehr relevant sind. Die populärsten Suchmachinen wie die von Google (Search) und Microsoft (Bing) haben ein Formular zu diesem Zweck ins Internet gestellt. Bedeutet das jetzt das jeder gemäss Gutdünken seine gesamten Spuren aus dem Internet entfernen kann? Die Antwort ist Nein, auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. In diesem Artikel wird erklärt was genau mit dem "Recht auf Vergessen" gemeint ist.
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Luxemburg: Ratifizierung des Übereinkommens über Computerkriminalität des Europarates
Le Luxembourg a ratifié la Convention du Conseil de l'Europe sur la cybercriminalité ouverte à la signature à Budapest le 23 novembre 2001, ainsi que son Protocole additionnel relatif à l'incrimination d'actes de nature raciste et xénophobe commis par le biais
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Am 19. und 20. September 2014 im Gerichtshofs der Europäischen Union
Seminar der UIA: „European and Global Challenges of Personal Data Protection“
Am 19. und 20. September 2014 fand im großen Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshof ein Seminar statt, das vom Ausschuss "Privatsphäre und digitale Menschenrechte" der internationalen Union der Anwälte (Union Internationale des avocats - UIA) organisiert wurde. Folgende Themen wurden bei diesem Seminar behandelt: die jüngste Rechtssprechung des EuGH und des EGMR, die heiklen Fragen des territorialen Anwendungsbereich der europäischen Datenschutzgesetzgebung und der Datenübermittlung in Drittstaaten, die Frage wie die geplante Verordnung die Rechte der Personen verstärkt, die Sicherheitsanforderungen und Kriminalitätsbekämpfung im Finanz- und E-Commerce-Sektor, der Schutz von Bankdaten und der Grundsatz der Rechenschaftspflicht in der geplanten Verordnung.
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Nationale Kommission für den Datenschutz
Vorstellung des Jahresberichts 2013
Am Dienstag 27. Mai stellte die Nationale Kommission für den Datenschutz ihren Jahresbericht 2013 bei einer Pressekonferenz vor. Eine Rekordzahl von 177 Beschwerden und Anträgen auf Überprüfungen von Bürgern, 26 Untersuchungen, 2054 Vorabmeldungen - darunter 833 zwecks Vorabgenehmigung, 2077 Informationsanfragen, dies sind die Kernzahlen der CNPD für das vergangene Jahr. Das Jahr 2013 zeichnet sich durch eine sehr rege Tätigkeit aus, und war allgemein geprägt durch ein deutlich vermehrtes Aufkommen von komplexen und technologischen Dossiers, deren Umfang oft über die nationalen Grenzen hinaus reichte. Anlässlich ihres 10. Geburtstags organisierte die CNPD am Anfang des Jahres in ihren neuen Räumlichkeiten eine Konferenz des Vorsitzenden des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dean Spielmann.
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Datenschutzfolgenabschätzung
Die CNPD berät Luxmetering bei der Einführung der intelligenten Gas- und Stromzähler
Die CNPD begleitet die Aktivitäten der GIE Luxmetering, die sich entschieden hat ein "Privacy Impact Assessment" ("PIA" oder Datenschutzfolgenabschätzung) im Bereich des "smart metering" durchzuführen. Das PIA ist ein Werkzeug für Unternehmen, um an Hand umfangreicher Analysen mögliche Datenschutzrisiken festzustellen und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Beim PIA, das Anfang 2014 begann, ist die CNPD nicht nur für die Überprüfung zuständig, sondern hat auch eine verbindende Rolle und trägt zur Übertragung von bestehenden internationalen Erfahrungen bei.
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Fehler in SSL-Verschlüsslungssoftware
Warnung vor Sicherheitslücke "Heartbleed"
Eine Sicherheitslücke namens "Heartbleed" wurde bei der OpenSSL-Software entdeckt. Diese Technologie wird von vielen Webseiten, E-Mail-Anbietern und Applikationen benutzt. Sie ermöglicht u.a. die Authentifizierung des Benutzers auf einer Webseite durch den Internet-Browser sowie die Verschlüsslung von Passwörtern, Kreditkarteninformationen und im allgemeinen aller Daten, die mit dieser Webseite ausgetauscht werden. Die Schwachstelle erlaubt es Angreifern Kommunikations- und Authentifizierungsdaten zu stehlen.
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21. März 2014
4. Luxemburger Archivtag
Am 21. März fand der 4. Luxemburger Archivtag statt. Thema war "Archive und Datenschutz: Spaltung zwischen Gesetzgebung, Forschung und Archivarbeit". Am Ende des Tages waren die Teilnehmer sich einig dass Datenschutz und Forschung vereinbart werden können. Archivisten sind sowohl Partner der Datenschützer als auch der Forscher. Sie wollen den freien Zugang zu den Informationen garantieren, achten aber auch darauf dass das Privatleben der Individuen geschützt wird. Dieser Kompromiss muss jedoch in einem Gesetztestext verankert werden.
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Gründungsfeier am 11. März 2014 um 17:00 Uhr im Auditorium der BGL BNP Paribas
Gründung einer luxemburgischen Datenschutz-Vereinigung
Die luxemburger Datenschutz-Vereinigung (Association pour la Protection des Données au Luxembourg “APDL”), welche durch die Unterzeichnung der Statuten von seinen Mitgliedern am 23. Oktober 2013 gegründet wurde, lädt Sie herzlich zur Gründungsfeier am 11 März 2014 ein. Die APDL heißt Mitglieder aus diversen professionellen Hintergründen willkommen, die sich mit Datenschutz beschäftigen. Hierbei kann es sich u.a. um Datenschutzbeauftragte, IT-Spezialisten, Juristen, Berater oder Anwälte handeln. Ziel der Vereinigung ist es eine aktive Datenschutzgemeinschaft in Luxemburg zu fördern.
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"Let's create a better internet together"
Safer Internet Day 2014
In 2014 wird der Safer Internet Day weltweit unter dem Motto „Gemeinsam für ein besseres Internet“ („Let’s create a better Internet together“) gefeiert. Dieser Tag, der eine Initiative der Europäischen Kommission ist, wird jedes Jahr von Insafe im Monat Februar organisiert um einem sichereren Umgang mit den neuen Medien zu fördern.
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Rechtsprechung
Polizist wegen Zugriff auf staatliche Dateien zu privaten Zwecken verurteilt
Un policier a été condamné, entre autres, sur base de la loi du 2 août 2002, pour avoir consulté à titre privé des fichiers exploités par le Centre Informatique de l'Etat à une peine d'emprisonement de 12 mois, assortie du sursis
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Europäischer Datenschutztag
Rundtischgespräch (27.01.2014): “Datenschutzrechtliche Herausforderungen in einer vernetzten Welt”
Am Vorabend des Europäischen Datenschutztages veranstalten die luxemburgische Datenschutzkommission und das Interdisciplinary Centre for Security, Reliability and Trust (SnT) der Universität Luxemburg ein Rundtischgespräch zum Thema “Datenschutzrechtliche Herausforderungen in einer vernetzten Welt”. Die Veranstaltung bringt Experten aus Recht, Industrie und Regulierung zusammen, um die Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre in einer digitalen und zunehmend verbundenen und vernetzten Welt zu diskutieren.