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Aktuelles

Auf der folgenden Seite finden Sie nationale und internationale Neuigkeiten.

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  1. ERA-Konferenz vom 5. bis 6. November in Trier

    • International

    Eine Konferenz zum Datenschutz im europäischen Strafrecht wird von der Europäischen Rechtsakademie in Zusammenarbeit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten in Trier vom 5. bis 6. November 2012 organisiert. Die Reform des europäischen Datenschutzes sieht neben einer EU-Verordnung für allgemein gültige Datenschutzregeln eine zusätzliche Richtlinie mit speziellen Vorschriften für den Strafverfolgungsbereich vor. Diese Konferenz bietet den Teilnehmern eine Gelegenheit mehr über die Maßnahmen in diesem Bereich zu erfahren. Die Konferenz wird die Teilnehmer ebenfalls über die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit den "PNR" (Passenger Name Record) und der Vorratsdatenspeicherung informieren.

    • International

    Le groupe de travail "Article 29" a adopté un deuxième avis sur le paquet législatif sur la protection des données présenté par la Commission européenne le 25 janvier dernier. L'avis est plus détaillé que celui du 23 mars 2012, qui constituait

  3. Bericht der irischen Datenschutzbehörde

    • International

    Die irische Datenschutzbehörde hat die Resultate seiner Untersuchung von Facebook am 21. September vorgestellt. Die meisten Empfehlungen habe Facebook zur vollster Zufriedenheit der Behörde umgesetzt, heißt es im Prüfbericht. Das gelte vor allem für die Bereiche Transparenz, Privatsphäre-Einstellungen und Löschfristen. In einem Punkt geht Facebook sogar über die Empfehlungen hinaus: die Gesichtserkennung in der Europäischen Union wurde vorerst abgeschaltet und die gesammelten biometrischen Informationen sollen gelöscht werden. Das soziale Netzwerk hat ebenfalls bei der Kontrolle der Gruppenmitgliedschaften nachgebessert. Nun ist es nicht mehr möglich einen Nutzer ohne seine Zustimmung als Gruppenmitglied zu kennzeichnen.

  4. Facebook und Privatsphäre

    • International

    Datenschutzbeauftragte aus mehreren europäischen Ländern befassen sich derzeit mit der umstrittenen automatischen Gesichtserkennung von Facebook. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hat seine Untersuchung zu diesem Thema, die vor einem Jahr begann, wieder aufgenommen. Er ist nach wie vor der Meinung, dass die bestehende Datenbank gegen das europäische Recht verstößt. Die norwegische Datenschutzbehörde hat ebenfalls eine Untersuchung wegen der Gesichtserkennung gegen Facebook eingeleitet. Sie hat beschlossen einen Fragebogen an das Unternehmen zu versenden, um herauszufinden welche Daten auf ihren Servern gespeichert werden.

    • International

    Deutschland fordert mehr nationalen Spielraum bei der Schaffung der neuen europäischen Datenschutzverordnung, damit sich Behörden nicht denselben Regeln unterwerfen müssen wie private Unternehmen. Hintergrund dieser Forderung ist die Bundestagsentscheidung zum Meldegesetz vom Juli, wonach Daten von Bürgern an Unternehmen weitergegeben werden

  6. Vom 20. bis 21. September in Trier

    • International

    Das Seminar "Der Vorschlag für eine europäische Datenschutzverordnung - eine Stärkung des Datenschutzes in der EU?" wird von der Europäischen Rechtsakademie in Zusammenarbeit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten in Trier vom 20. bis 21. September 2012 organisiert. Das Programm befasst sich mit den wichtigsten Änderungen der europäischen Datenschutzreform, die momentan im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert werden, nachdem die Kommission am 25. Januar 2012 seine Vorschläge präsentiert hat. Das Seminar richtet sich nicht nur an nationale und europäische Justizbeamten, an andere Juristen aus dem öffentlichen Sektor und an  Rechtspraktiker, die im Bereich des Datenschutzes tätig sind, sondern auch an Datenschutzbeauftragte, die an der Entwicklung des Rechtsrahmens in diesem Bereich interessiert sind.

  7. Arbeitsdokument der europäischen Datenschutzgruppe

    • International

    Die Artikel 29-Datenschutzgruppe hat ein Arbeitsdokument zum Thema Cloud Computing veröffentlicht. Darin präzisiert sie den geltenden Rechtsrahmen für Anbieter solcher Dienste und ihre Kunden. Außerdem hat sie Fragen analysiert im Zusammenhang mit dem Datenschutz und den Pflichten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die im Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) aktiv sind. Zu den Hauptrisiken des Cloud Computing gehören laut der Arbeitsgruppe der Mangel an Kontrolle der Kunden über die persönlichen Daten und unzureichende Informationen der Anbieter über die Details der Datenverarbeitung.

  8. Der Europäische Datenschutzbeauftragte

    • International

    Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgestellt. Der Auftrag dieser unabhängige Kontrollinstanz besteht darin sicherzustellen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, von den Organen und Einrichtungen der EU bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geachtet werden. Im Jahr 2011 hat der EDSB eine Rekordzahl von Stellungnahmen zu einem breiten Spektrum relevanter Vorschläge angenommen. Am sichtbarsten war die Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz, die auch im Jahr 2012 ein Schwerpunkt der Arbeit des EDSB bleiben wird.

  9. "Artikel 29"- Datenschutzgruppe

    • International

    Le groupe "Article 29", réunissant les autorités de protection des données européennes, a examiné l'impact de la révision de la directive "e-privacy" sur l'utilisation des "cookies". Ces témoins de connexion facilitent l'interaction entre le navigateur et le serveur, mais peuvent également

  13. Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten

    • International

    Peter Hustinx, Datenschutzbeauftragter der EU (EDSB), hat sich jüngst zum EU-Beschlussentwurf in Bezug auf ACTA ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement") geäußert. In seiner Stellungnahme hebt Hustinx die nur unzureichend definierten Maßnahmen gegen Verletzungen geistiger Eigentumsrechte im Internet hervor. Dieser Mangel an Klarheit könne laut Hustinx bei unsachgemäßer Umsetzung inakzeptable Folgen für die Grundrechte des Einzelnen nach sich ziehen.

  14. Modernisierung des Datenschutzrechts

    • International

    Die EU-Datenschutz-Arbeitsgruppe ("Artikel 29"-Gruppe) hat zu den Datenschutz-Reformvorschlägen der EU-Kommission Stellung bezogen und den am 25. Januar 2012 von Viviane Reding vorgestellten Maßnahmenkatalog genau unter die Lupe genommen. Die Reform sieht neben einer EU-Verordnung für allgemein gültige Datenschutzregeln eine Richtlinie mit speziellen Vorschriften für den Strafverfolgungsbereich vor.

    • International

    Pour le compte du Groupe "Article 29" regroupant toutes les autorités de protection des données européennes, la CNIL a adressé un questionnaire détaillé à Google concernant ses nouvelles règles de confidentialité. Les 69 questions envoyées au géant de l'Internet visent "à

  17. Überprüfung durch die Datenschutzbehörden

    • International

    Die französiche Datenschutzbehörde CNIL hat auf Veranlassung der EU-Datenschutz-Arbeitsgruppe das überarbeitete Google-Regelwerk zum Schutz des Privatlebens überprüft. Die CNIL kam in ihrer Analyse zum Schluss, dass die neuen Regeln - insbesondere die Auskunft über die Art und Weise der Datennutzung - nicht den Anforderungen der EU-Datenschutz-Richtlinie genügen. Die Datenschützer kritisieren darüber hinaus auch die Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Google-Diensten.

    • International

    Un article du Wall Street Journal a accusé Google et d'autres régies publicitaires de contourner les réglages de millions d'utilisateurs à leur insu. Google aurait placé des cookies sur les ordinateurs des internautes ayant pourtant spécifiés ne pas en vouloir. Ces

    • International

    Le groupe de l'Article 29 (G29), qui rassemble toutes les autorités de protection des données européens, a demandé à Google d'attendre avant de mettre en place sa nouvelle politique de confidentialité, afin de vérifier que les données personnelles des internautes sont

  20. Vorschläge der EU-Kommission für Gesetzesreformen

    • International

    Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Reform des EU-Datenschutzrechts vorgestellt. Die Reform steht im Aspekt des technischen Fortschritts und der Globalisierung. Bürger sollen mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten, Datenverarbeiter dagegen stärker in die Pflicht genommen werden und mehr Eigenverantwortung zeigen. Auch die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen soll wirkungsvoller werden.

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