Auf der folgenden Seite finden Sie nationale und internationale Neuigkeiten.
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Europarat
Modernisierung der Datenschutzkonvention und Empfehlung zum Profiling
Der Europarat hat einen neuen Beschluss zu „Datenschutz und Privatheit im dritten Jahrtausend“ verabschiedet. In diesem wird grünes Licht für die Novellierung des „Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“ gegeben. Nächstes Jahr ist der 30. Geburtstag der sogenannten Konvention Nr.108, die am 28. Januar 1981 zur Unterzeichnung ausgelegt wurde. Während der Versammlung der 47 Mitgliedsländer des Europarats in Ankara haben die Justizminister ebenfalls eine Empfehlung zum Profiling verabschiedet.
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Stellungnahme der Artikel-29-Gruppe
Artikel-29-Gruppe kritisiert Übermittlung von Fluggastdaten an Drittstaaten
Les autorités de protection de données européennes restent critiques quant à la volonté de la Commission européenne d'échanger les données des dossiers passagers (ou PNR: "Passenger Name Records") avec des pays hors Union européenne. En réaction à la communication de la Commission européenne de septembre 2010, le Groupe "Article 29" exprime dans son avis qu'il n'est pas convaincu de la nécessité de collecter un grand nombre de données à caractère personnel relatives au passagers aériens entrant ou sortant de l'UE. Selon le G29, la Commission européenne n'a jamais prouvé de façon concluante que les données "PNR" sont véritablement nécessaire à la lutte contre le terrorisme et la grande criminalité. En particulier, la partie dans le communication de la Commission européenne concernant le transfert de données à des pays hors Union européenne doit être améliorée.
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Stärkung der Bürgerrechte
Die EU-Kommission stellt ihren Plan zur Neufassung der Datenschutzrichtlinie vor
Die EU-Kommission hat vor kurzem ihre strategische Ausrichtung in Bezug auf die Neufassung der EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) vorgestellt. Ziel ist es die Richtlinie in folgenden Punkten zu verbessern: Stärkung der Rechte des Einzelnen, Stärkung der Binnenmarktdimension, Überarbeitung der Datenschutzbestimmungen im Bereich der Zusammenarbeit der Polizei- und Strafjustizbehörden, Verbesserung der Verfahrensweisen bei Datenübermittlungen in Drittländer, wirksamere Kontrolle der Einhaltung der Regeln.
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Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre
32. Internationale Datenschutzkonferenz : "Privatsphäre: Generationen"
Die nationale Kommission hat an der 32. jährlichen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre teilgenommen. Die Einladung zu einer Woche rund ums Thema Datenschutz, kam von der israelischen Behörde für Recht, Information und Technologie (ILITA). Die Aktivitäten in Jerusalem begannen mit einer von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Begehung des 30. Jahrestages der OECD-Datenschutzleitlinien organisierten Veranstaltung (25. und 26. Oktober) und endete mit der Konferenz der Datenschutzbeauftragten mit dem Titel "Privatsphäre: Generationen" (vom 27. bis zum 29. Oktober).
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Datensicherheit
Facebook: erneute Kritik wegen mangelndem Datenschutz
Das soziale Netzwerk Facebook muss sich wieder wegen mangelndem Schutz der Privatsphäre seiner Benutzer rechtfertigen. Facebook-Anwendungen reichen Nutzerdaten an Werbefirmen weiter Das Wall Street Journal berichtet daß einige Anwendungen des sozialen Netzwerks Facebook-Nummern an Werbefirmen und Adresshändler weitergegeben haben. Unter den genannten Apps befinden sich beliebte Spiele wie Farmville, Texas Hold’em Poker, Mafia Wars und FrontierVille. Diese Weitergabe verstößt gegen Facebooks Datenschutzrichtlinien. Diese Sicherheitslücke betrifft Millionen von Benutzer, einschließlich der User die den Zugang zu ihrem Profil aufs aüßerste beschränkt haben. Auch wenn die User-ID von Facebook-Mitgliedern es nicht erlaubt direkt auf private Informationen eines Nutzers zuzugreifen, kann diese jedoch von Werbetreibenden benutzt werden um herauszufinden wer an einer Werbung interessiert ist. Ausserdem ist es möglich ein User-Profil mit den allgemein verfügbaren Daten zu erstellen (Name, Wohnort, ...). Ermittlung von Kontakten über E-Mail-Adresse möglich Neben dem oben gennanten Fall hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung herausgefunden, daß Facebook es ermöglicht E-Mail- Kontakte von Nichtmitgliedern auszuforschen. Nur mit einer E-Mail-Adresse – auch ohne das Passwort zu kennen – ließen sich bis zu 20 Personen ermitteln mit denen der Besitzer der E-Mail Adresse in Kontakt war. Grund dafür ist, daß Facebook bei der Registrierung eines neuen Mitglieds nicht überprüft ob es sich tatsächlich um den Besitzer der angegebenen E-Mail-Adresse handelt. Diese beiden Fälle werfen wieder die Frage auf, ob Facebook in der Lage ist die Daten seiner 500 Millionen Benutzern zu schützen.
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Stellungnahme der "Artikel 29"-Gruppe
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: Kritik an nationaler Umsetzung
Die"Artikel 29"-Gruppe kritisiert die Art und Weise, wie die Bestimmungen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in den einzelnen EU-Mitgliedsländern angewendet werden.
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"Artikel 29"- Arbeitsgruppe für den Datenschutz
Stellungnahme zur Werbung auf Basis von Behavioural Targeting
Die EU-Arbeitsgruppe für Datenschutz („Artikel 29“-Gruppe) hat jüngst zu den EU-Regeln für verhaltensorientierte Werbung im Internet Stellung genommen. Seit einigen Jahren erfreut sich diese Art von Werbung bei den Werbetreibenden einer immer größeren Beliebtheit. Sie wirft jedoch viele Fragen bezüglich der Privatsphäre und des Datenschutzes auf.
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Artikel-29-Datenschutzgruppe: Schreiben an Google, Yahoo und Microsoft
Suchmaschinen verstossen gegen Datenschutzregeln
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat die führenden Internet-Suchmaschinen - Google, Yahoo! und Microsoft – in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht dass ihre Methoden zur Anonymisierung der Nutzerdaten noch immer nicht konform zur europäischen Richtlinie 95/46/EU ist. In diesem Schreiben fordert die Arbeitsgruppe diese Firmen auf einen externen und unabhängigen Auditor zu beauftragen um zu kontrollieren ob die Daten der Nutzer anonymisert werden. In ihrer Stellungnahme vom April 2008 hatte die Gruppe den Suchmaschinenbetreibern empfohlen, die Daten nach maximal 6 Monaten zu löschen und sie darüber hinaus vollständig zu anonymisieren, sobald sie nicht mehr für die Zweckbestimmungen gebraucht werden, für die sie erhoben wurden. In ihrem Schreiben an Google, welche in einigen Ländern einen Marktanteil von über 95% hat, fordert die Arbeitsgruppe die Firma auf die Aufbewahrungsdauer der Nutzerdaten von 9 auf 6 Monate zu verringern. Kopien des Schreibens wurden an die “Federal Trade Commission” (FTC) sowie an die Vize-Präsidentin und Justiz- und Grundrechtekommissarin der EU-Kommission Viviane Reding geschickt.
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Änderungen der Einstellungen in Bezug auf die Privatsphäre
Datenschutz-Politik von Facebook: Kritik von der “Artikel-29-Gruppe”
In einem Brief an Facebook übt die Arbeitsgruppe der EU-Datenschutzbehörden (“Artikel 29-Gruppe”) Kritik an den jüngsten Änderungen der Standardeinstellung für den Schutz der Privatsphäre. Die Arbeitsgruppe hält die im November eingeführten Standardeinstellungen für “inakzeptabel”. Durch diese Änderungen waren persönliche Informationen wie
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Facebook, Google Buzz & Co.
Soziale Netzwerke und Schutz der Privatsphäre
Soziale Online-Netzwerke erfreuen sich seit einigen Jahren einer wachsenden Beliebtheit, insbesondere bei Jugendlichen. Trotz ihres Erfolges werden Facebook, Google Buzz et Co. immer wieder wegen ihres Umgangs mit persönlichen Daten kritisiert.
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Brief an Google
Datenschutzbehörden fordern Google schriftlich zur Achtung der Privatsphäre auf
In einem gemeinsamen Brief haben Datenschutzbehörden aus zehn Ländern die Firma Google zur Einhaltung der unterschiedlichen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen aufgefordert. Vor allem die Einführung neuer Produkte und Technologien wie dem sozialen Netzwerk Buzz oder Street View gibt für die Datenschutzbehörden Anlass zur Sorge, da aus ihrer Sicht die Firma Google beim Betreiben dieser Dienstleistungen nicht genügend Wert auf den Schutz der Privatsphäre ihrer Benutzer gelegt hatte. Unterzeichnet wurde das Schreiben an Google von den Stellvertretern der Datenschutzbehörden aus Deutschland, Kanada, Spanien, Frankreich, Irland, Israel, Neuseeland, den Niederlanden, Italien und Großbritannien.
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Unerlaubte Telefonwerbung und verbotene Rufnummerunterdrückung
500.000 Euro Strafe für Telefonspamming
Die deutsche Bundesnetzagentur hat in gleich mehreren Fällen Buβgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro verhängt, um unerlaubte Telefonwerbung und Missachtung der Anzeigepflicht für Rufnummern bei Werbeanrufen zu ahnden. Betroffen sind sowohl die Auftraggeber dieser Werbeanrufe als auch die ausführenden Callcenter. In den vorliegenden Fällen stammen die Unternehmen aus der Telekommunikations-, der Medien- und der Lotteriebranche.
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Reaktion auf die Stellungnahme der "Artikel 29“-Gruppe
Internet-Suchmaschinen: Microsoft verkürzt Speicherfristen für Benutzerdaten auf 6 Monate
Im Hinblick auf einen verbesserten Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer hat die Firma Microsoft angekündigt, dass die bei der Nutzung der Suchmachine „Bing“ gespeicherten IP-Adressen zukünftig nur noch sechs Monate aufbewahrt werden (statt bislang 18 Monate). Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Adressen vollständig zerstört.
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Eine Initiative des Europarats
28. Januar 2010: Vierter Europäischer Datenschutztag
Der Europarat hat den 28. Januar zum "Tag des Datenschutzes” erklärt. Ziel dieses Tages, der in diesem Jahr zum vierten Mal stattfinden wird, ist es, europaweit das Bewusstsein der Bürger für den Schutz ihrer persönlichen Daten und ihrer Grundrechte und -freiheiten (vor allem ihres Privatlebens) zu stärken.
