Spezifische Kontrollinstanz (Artikel 17)

für die Datenverarbeitungen von Polizei, Zollbehörden, Geheimdienst und Armee

Für die Kontrolle bestimmter Datenverarbeitungen, die von Polizei, Zollbehörden, Geheimdienst und Armee durchgeführt werden, sieht das abgeänderte Gesetzes vom 2. August 2002 in Artikel 17 eine spezifische Instanz vor.

Datenverarbeitungen, die von der Instanz kontrolliert werden

  • Verarbeitungen allgemeiner Art, die für die Vorbeugung, die Ermittlung und die Feststellung von Straftaten erforderlich sind und durch Polizei, Generalinspektion der Polizei und Zoll- und Akzisenverwaltung (ihren jeweiligen, von Gesetzen oder Verordnungen vorgesehenen Aufgaben entsprechend) durchgeführt werden.
  • Verarbeitungen in Bezug auf die Sicherheit des Staats, der Verteidigung und der öffentlichen Sicherheit.
  • Verarbeitungen in den Bereichen des Strafrechts, die aufgrund internationaler Vereinbarungen (z.B. Schengener Abkommen), zwischenstaatlicher Abkommen oder im Rahmen der Zusammenarbeit mit Interpol vorgenommen werden.
  • Schaffung und Nutzung von Videoüberwachungssystemen in Sicherheitszonen (alle Orte, die ausdrücklich durch eine großherzogliche Verordnung dazu bestimmt wurden, öffentlich zugänglich sind und durch ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Lage, ihre Anordnung oder ihre Nutzung ein erhöhtes Risiko von Straftaten mit sich bringen - siehe auch: Ministerielle Verordnung vom 10. November 2009).

Jede der vorgenannten Datenverarbeitungen muss durch eine großherzogliche Verordnung geregelt werden, die folgende Aspekte der Datenverarbeitung festlegt:

  • Die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle,
  • die zutreffenden Legitimitätsbedingungen,
  • die Zweckbestimmungen,
  • die betroffenen Personenkategorien,
  • die sich auf diese Personen beziehenden Daten,
  • die Datenherkunft,
  • die möglichen Datenempfänger und
  • die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen.

Aufgaben und Befugnisse der Instanz

Die Kontrollinstanz wird unverzüglich über die Durchführung einer der unter ihre Zuständigkeit fallenaden Datenverarbeitungen in Kenntnis gesetzt. Sie sorgt dafür, dass bei der Durchführung dieser Verarbeitungen  die geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Kontrollinstanz direkten Zugang zu den verarbeiteten Daten.
Sie kann außerdem:

  • Kontrollen an Ort und Stelle durchführen und sich alle Auskünfte und Dokumente übermitteln lassen, die für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderlich sind,
  • eines ihrer Mitglieder mit besonderen Kontroll-Aufgaben betrauen.

Die Kontrollinstanz veranlasst die notwendigen Datenkorrekturen und -löschungen.

Das Zugangsrecht jeder betroffenen Person zu Daten, die im Rahmen der in Artikel 17 vorgesehenen Verarbeitungen erhoben und verarbeitet werden, kann ausschließlich über die Kontrollinstanz wahrgenommen werden. Diese

  • nimmt die notwendigen Kontrollen und Untersuchungen vor,
  • lässt die notwendigen Berichtigungen vornehmen,
  • informiert die betroffene Person über den Umstand, dass die betreffende Verarbeitung keine Daten enthält, die nicht Abkommen, Gesetzen oder Ausführungsverordnungen entsprechen.

Zusammenarbeit auf EU-Ebene

Auf europäischer Ebene ist die nationale Kontrollinstanz Mitglied in drei gemeinsamen Kontrollinstanzen (GKI):

Jahresbericht

Die Kontrollinstanz erstellt einen jährlichen Bericht, in dem sie über die Ausführung ihrer Aufgaben Rechenschaft ablegt. Sie legt diesen Bericht dem für Datenschutz zuständigen Minister (aktuell Herrn Xavier Bettel, Minister für Kommunikation) vor.

Mitglieder

  • Marie-Jeanne KAPPWEILER (Vorsitzende der Kontrollinstanz), Erster Generalanwalt;
  • Tine A. LARSEN, Präsidentin der nationalen Kommission für den Datenschutz;
  • Thierry LALLEMANG, ordentliches Mitglied der nationalen Kommission für den Datenschutz.
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