Am 17. Juni 2011 (Beschluss Nr.168/2011) hat die nationale Kommission Stellung zum Gesetzentwurf Nr. 6021 genommen.
Aktualisierung: Nach einigen Abänderungen, die den Gesetzesentwurf wesentlich verändert haben, hat sich die nationale Kommission am 18. Mai 2012 wieder zu diesem Thema geäussert.