Strafregister

Die Nationale Kommission hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf Nr. 6418 betreffend die Organisation des Strafregisters und den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Mitgliedstaaten und zur Änderung der Strafprozessordnung.

Am 10. Oktober hatte sie die Gelegenheit sich zu diesem Thema vor der juristischen Kommission in der Abgeordnetenkammer zu äussern.

In ihrer Stellungnahme hat die Nationale Kommission sich beschränkt auf die Bestimmungen zur Austellung des Führungszeugnisses 2 und zur Datenverarbeitung, die entsteht durch die Auszüge des Strafregisters der Verwaltungen, der öffentlichen Einrichtungen und der Arbeitgeber des privaten Sektors.

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