Am 16. Januar 2012 hat sich die nationale Kommission zum Gesetzentwurf Nr. 6330 in Bezug auf die Identifizierung natürlicher Personen, den Personalausweis und die Gemeindeverzeichnisse der natürlichen Personen geäußert. Der Gesetzentwurf Nr. 6330 ist eine Zusammenlegung mit Abänderungen der Entwürfe Nr. 5949 (Gemeindeverzeichnisse der natürlichen Personen) und Nr. 5950 (Identifizierung natürlicher Personen, nationales Verzeichnis der natürlichen Personen, Personalausweis).
Die nationale Kommission hatte sich bereits am 10. März 2009 zum Entwurf Nr. 5949 geäußert (Beschluss 48/2009), am 14. Februar 2011 zum Entwurf Nr. 5950 (Beschluss 11/2011).
Die vorliegende Stellungnahme behandelt demnach nur die Punkte, die zwar in den vorangehenden Gesetzentwürfen bereits enthalten waren, im vorliegenden Entwurf jedoch abgeändert wurden.