Datenschutz: Worum geht es?

In der heutigen Informationsgesellschaft nehmen Datenerhebungen durch Organisationen und Einrichtungen immer stärker zu.

In der Tat geben wir alle - ob freiwillig oder nicht - persönliche Daten an eine Vielzahl von Einrichtungen preis, wie zum Beispiel:

  • an kommunale oder staatliche Verwaltungen (Genehmigungsanträge, Zuschüsse,...) ;
  • an die Steuerverwaltung (Steuererklärung) ;
  • an Ärzte und Apotheken (Arztbesuche und Verschreibungen) ;
  • an Krankenkassen (Kostenrückerstattungen) ;
  • an Banken (Kreditanträge, Kreditkartenabrechnungen) ;
  • an Supermärkte (Kundenkarten, Preisausschreiben) ;
  • an Mobilfunk-Netzanbieter und Postunternehmen (Telefonverbindungen) ;
  • an Sportvereine, Kultur- und Freizeitvereine (Mitgliedskarten) ;
  • bei der Internet-Nutzung oder beim Einkaufen (Erfassung durch Überwachungskameras).

So finden unsere persönlichen Daten eine immer stärkere Verbreitung.

Mit Hilfe moderner Computertechnik lassen sich diese Daten immer einfacher und vielfältiger durch Staat und Verwaltungen, Unternehmen und Berufstätige, Vereine und Vereinigungen nutzen.

Die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, die unsere Lebens- und Konsumgewohnheiten offenlegen, wird zur alltäglichen Angelegenheit (Umfragen, Kundenkarten, Internet-Nutzung,...).

Sei es bei der Erhebung und Speicherung der Daten, bei deren Auswertung oder bei deren Übermittlung an Dritte: Die Ansammlung und Nutzung persönlicher Daten birgt zu jedem Zeitpunkt Risiken für die betroffenen Personen.

Sie müssen allerdings nicht tatenlos zusehen, wie Ihnen die Kontrolle über Ihre Daten entgleitet; ebensowenig müssen Sie ungerechtfertigte Verletzungen Ihres Privatlebens hinnehmen. Ganz im Gegenteil: Das abgeänderte Gesetz vom 2. August 2002 (eine Umsetzung einer europäische Datenschutz-Richtlinie in luxemburgisches Recht) garantiert Ihnen gewisse Rechte.

Hauptzweck dieses Gesetz ist es, das Privatleben natürlicher Personen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte zu schützen.

Verwaltungen, Unternehmen und andere Berufstätige, Vereinigungen und alle anderen Einrichtungen, die eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" durchführen (d.h. Informationen erheben, speichern, nutzen und weitergeben), können dies nicht uneingeschränkt tun. Die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle muss die betroffene Person über die Datenverarbeitung und die verfolgten Zweckbestimmungen in Kenntnis setzen. Die Verarbeitung muss sich auf ein notwendiges Maß beschränken. Die Daten müssen den Zwecken entsprechen, für die sie genutzt werden. Ihre Nutzung darf nicht über die festgelegten Zweckbestimmungen hinausgehen.

Wenn Daten benutzt werden, müssen also strenge gesetzliche Regeln eingehalten werden; diese Einhaltung wird von der nationalen Kommission für den Datenschutz beaufsichtigt. Um Transparenz zu gewährleisten, muss die verantwortliche Stelle eine Vielzahl an Dateien und Datenverarbeitungen bei der nationalen Kommission anmelden. In bestimmten Fällen (je nach Art der Daten oder der Verarbeitung) ist sogar eine vorherige Genehmigung erforderlich.

Die Datenschutzgesetzgebung beschränkt sich dabei nicht auf Computerdateien, sondern bezieht sich auf alle Arten von Datenträgern (z.B. auch Karteien in Papierformat, Ton- und Bildaufnahmen).

Der Schutz des Privatlebens stellt ebenso ein Grundrecht dar wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Briefgeheimnis oder auch die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit.

Diese Grundsätze gelten im Übrigen in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und darüber hinaus (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island,...).

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