Rechte der betroffenen Personen

Die Personen, die Gegenstand von Datenverarbeitungen sind, müssen Kenntnis darüber besitzen, was mit den sie betreffenden Informationen geschieht (Grundsatz von Treu und Glauben / Aufrichtigkeit). Darüber hinaus müssen sie die Möglichkeit haben, im Zweifelsfall selbst tätig werden zu können.

Das abgeänderte Gesetz vom 2. August erkennt ihnen diesbezüglich bestimmte spezifische Rechte zu; es legt fest, unter welchen Umständen diese Rechte ausgeübt werden können und benennt bestimmte Fälle, in denen die Ausübung der Rechte eingeschränkt ist.

Demzufolge muss die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle darauf achten, dass die Personen, die Gegenstand der Verarbeitung sind:

  • über die sie betreffende Datenverarbeitung in Kenntnis gesetzt sind (bevor die sie betreffenden Informationen erstmals Gegenstand der Verarbeitung werden),
  • auf ihren Wunsch hin Auskunft über die sie betreffenden Daten erhalten,
  • sich aus vorrangigen und rechtmäßigen Gründen (unter Berücksichtigung ihrer besonderen Lage) der Verarbeitung ihrer Daten widersetzen können.

Neben diesen Bestimmungen legt das Gesetz außerdem auch fest, unter welchen Umständen eine Person Gegenstand einer automatisierten Einzelentscheidung werden kann (z.B. durch eine EDV-Anwendung auf der Grundlage bestimmter Informationen).

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