Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und Datenqualität

Jede Datenverarbeitung muss bestimmte, vom Datenschutzgesetz gestellte Anforderungen in Bezug auf Rechtmäßigkeit und Datenqualität erfüllen, um einen angemessenen Schutz des Privatlebens der betroffenen Personen gewährleisten zu können.

Rechtmäßigkeit

Die Datenverarbeitung darf nicht für unrechtmäßige Zwecke durchgeführt werden. Das Gesetz listet einschränkend die Fälle auf, in denen eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Damit die Datenverarbeitung durchgeführt werden kann, müssen ihre Zwecke demnach einem oder mehreren dieser Fälle entsprechen.

Die allgemein gültigen "rechtmäßigen Fälle" sind in Artikel 5 des abgeänderten Gesetzes vom 2. August 2002 aufgeführt (siehe unten). Für bestimmte Datenverarbeitungen mit besonders "empfindlichem" Charakter sieht das Gesetz jedoch spezielle, strengere Beschränkungen vor.

Diese Sonderregelung betrifft einerseits die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und anderer "empfindlicher" Daten (Artikel 6 und 7 des abgeänderten Gesetzes vom 2. August 2002, siehe unten), andererseits Überwachungen (allgemein) sowie Überwachungen der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber (Artikel 10 des abgeänderten Gesetzes bzw. Artikel L.261-1 des Arbeitsgesetzbuchs).

Zweckbindung

Wer eine Datenverarbeitung beabsichtigt, muss wissen, zu welchem genauen Zweck er sie durchführen möchte.

Die verfolgten Zwecke müssen vor Beginn der Datenverarbeitung gewählt werden und bekannt sein. Außerdem müssen sie genau festgelegt werden und sich auf eines oder mehrere präzise Ziele beziehen (festgelegte und ausdrückliche Zweckbestimmungen). Gleichzeitig müssen sie einem oder mehreren der vom Gesetz aufgelisteten rechtmäßigen Fällen entsprechen (legitime Zweckbestimmungen, siehe oben).

Die Daten dürfen nach Beginn der Verarbeitung grundsätzlich nicht für Zwecke genutzt werden, die mit den zu Beginn festgelegten Zweckbestimmungen unvereinbar sind. Ausnahmen von dieser Regel sind jedoch mit vorheriger und ausdrücklicher Genehmigung der nationalen Kommission möglich.

Notwendigkeit und Angemessenheit

Die zu erhebenden und verarbeitenden Daten müssen notwendig sein (und nicht bloß nützlich), um die zu Beginn festgelegten Zweckbestimmungen zu erreichen, und müssen diesen Zweckbestimmungen entsprechen (Angemessenheit und Richtigkeit der Daten, nicht über die ursprünglichen Zweckbestimmungen hinausgehende Datenverarbeitung).

Darüber hinaus müssen die Daten sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sein; tatsächlich können angemessene Ergebnisse nur dann erzielt werden, wenn die Datenverarbeitung nicht auf der Grundlage falscher oder veralteter Daten stattfindet.

Aufbewahrungsdauer

Bei der Datenverarbeitung muss beachtet werden, dass die Aufbewahrungsdauer der Daten auf den zur Erreichung der zu Beginn festgelegten Zwecke notwendigen Zeitraum beschränkt werden muss.

Demnach müssen die Daten grundsätzlich vernichtet werden, sobald die Zwecke erreicht sind, die in Bezug auf die jeweils betroffene Person angestrebt werden. Insofern sie jedoch "anonymisiert" werden (d.h. keine direkte oder indirekte Identifikation der betroffenen Person mehr erlauben, wie z.B. über Vergleichslisten, erlauben), können sie über einen darüber hinausgehenden Zeitraum aufbewahrt werden.

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