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Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist eine unabhängige europäische Einrichtung, die zur einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union beiträgt und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Datenschutzbehörden fördert. Der EDSA besteht aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen

Funktionsweise Status Die nationale Kommission für den Datenschutz ist ein Kollegium, das sich aus drei ordentlichen Mitgliedern und aus drei Ersatzmitgliedern zusammensetzt. Sie hat die Form einer öffentlichen Einrichtung unter der Aufsicht des für den Datenschutz zuständigen Ministers (momentan Herr Jean-Louis Schiltz, Minister für Kommunikation). Nichtsdestotrotz ist die nationale Kommission unabhängig in der Ausübung ihres Amtes. Dienstordnung Die Dienstordnung der nationalen Kommission, die im Memorial B vom 28. Januar 2003 veröffentlicht wurde, legt deren Arbeitsverfahren und -methoden fest. Sie legt ebenso die bei der nationalen Kommission anzuwendenden Verfahrensregeln, ihre Funktionsbedingungen und die Organisation ihrer Dienstabteilungen fest. Beratende Sitzungen Die nationale Kommission kommt regelmäßig zu beratenden Sitzungen zusammen, dies entweder nach Einberufung durch den Vorsitzenden der nationalen Kommission oder auf die Bitte zweier ordentlicher Mitglieder hin. Die Dienststellen der nationalen Kommission Der nationalen Kommission unterstehen die nachfolgenden Dienststellen: Eine Abteilung zur Führung des öffentlichen Registers, Bearbeitung der Vorabmeldungen und Genehmigungsanträge, Anfragen und Beschwerden und Nachverfolgung der Verfahren und verhängten Strafen, Eine Rechts- und Dokumentierungsabteilung, Eine EDV- und Logistikabteilung, Eine Abteilung für Beziehungen, Kommunikation und Information der Öffentlichkeit, Eine Abteilung zur allgemeinen Verwaltung sowie die Verwaltung der Finanzen und des Jahresetats Zusammensetzung Die nationale Kommission setzt sich aus drei ordentlichen Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern zusammen, die auf Vorschlag des Regierungsrates vom Großherzog ernannt und entlassen werden. Der Vorsitzende wird vom Großherzog ernannt. Die Kommission besteht aus Herrn Gérard Lommel (Vorsitzender), Herrn Thierry Lallemang und Herrn Pierre Weimerskirch (ordentliche Mitglieder) sowie aus den Ersatzmitgliedern Frau Josiane Pauly, Herrn Marc Hemmerling und Herrn Tom Wirion. Vereidigung von Herrn Thierry Lallemang als ordentliches Mitglied (18. Oktober 2005) Von links nach rechts: Minister Jean-Louis SCHILTZ, Herr Gérard LOMMEL (Vorsitzender), Herr Thierry LALLEMANG (ordentliches Mitglied), M. Pierre WEIMERSKIRCH (ordentliches Mitglied). Vereidigung der nationalen Kommission (31. Oktober 2002) von links nach rechts: Herr François THILL (Ersatzmitglied), Frau Josiane PAULY (Ersatzmitglied), Frau Véronique WAGENER (Ersatzmitglied), Minister François BILTGEN, Herr Gérard LOMMEL (Vorsitzender), Herr Pierre WEIMERSKIRCH (ordentliches Mitglied), Herr Edouard DELOSCH (ehemaliges ordentliches Mitglied).

Die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) Zoll wurde auf der Grundlage von Artikel 18 des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich geschaffen. Sie ist für die Fragen in Bezug auf die Kontrolle des Zoll-Informationssystems (ZIS) zuständig. Die GKI Zoll hat ihren Sitz in Brüssel. 1 - Zusammensetzung Die GKI Zoll setzt sich aus den Vertretern der nationalen Datenschutz-Kontrollinstanzen der Unterzeichnerstaaten zusammen. 2 - Aufgaben und Befugnisse Die GKI Zoll hat folgende Aufgaben: * Überwachung der Funktionsweise des ZIS; * Überwachung der auf ZIS ausgeführten Funktionen; * Untersuchung von Schwierigkeiten in Bezug auf Anwendung oder Interpretation im Zusammenhang mit der Funktion des ZIS; * Prüfung von Schwierigkeiten, die bei der Ausführung einer unabhängigen Kontrolle durch die nationalen Kontrollinstanzen auftauchen könnten; * Prüfung von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Aufsichtsrechts durch Einzelpersonen; * Ausarbeiten von Vorschlägen zur gemeinsamen Lösung von Problemen; * Ausarbeiten von Gutachten über die Angemessenheit von Datenschutzmaßnahmen. Für die Ausführung hat die GKI Zoll Zugang zum ZIS. 3 - Vertreter Luxemburgs * Georges WIVENES, Vorsitzender der "Artikel 17"-Kontrollinstanz, erster Oberstaatsanwalt; * Thierry LALLEMANG, Mitglied der "Artikel 17"-Kontrollinstanz, ordentliches Mitglied der nationalen Kommission für den Datenschutz. * Stellvertretendes Mitglied: Pierre WEIMERSKIRCH, Mitglied der "Artikel 17"-Kontrollinstanz, ordentliches Mitglied der nationalen Kommission für den Datenschutz.

Auf europäischer Ebene ist die CNPD Mitglied in drei gemeinsamen Kontrollinstanzen (GKI): der Gemeinsamen Kontrollinstanz Schengen, der Gemeinsamen Kontrollinstanz Europol und der Gemeinsamen Kontrollinstanz Zoll.

Diese Arbeitsgruppe, die 1983 im Rahmen der internationalen Datenschutzkonferenz gegründet wurde, kümmert sich um den Datenschutz im Bereich der Telekommunikation und der elektronischen Kommunikation

Die Global Privacy Assembly (GPA) ist ein Forum für den weltweiten Austausch, in dem 130 Mitglieder bewährte Verfahren austauschen und gemeinsame Standpunkte vertreten. Die GPA wurde 1979 gegründet und war bis 2019 als International Conference of Data Protection and Privacy...

Neben ihren Tätigkeiten auf nationaler Ebene hat die nationale Kommission auch den Auftrag, an der Verwirklichung des Datenschutzes auf europäischer und internationaler Ebene

Die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) Europol ist eine unabhängige EU-Instanz, deren Aufgabe in der Überwachung des Europol-Informationssystems (EIS) besteht. Die GKI Europol hat ihren Sitz in Brüssel. 1 - Zusammensetzung Die GKI Europol setzt sich aus den Vertretern der Datenschutz-Kontrollinstanzen jener Länder zusammen, die das Schengener Abkommen unterzeichnet haben. 2 - Aufgaben * Beaufsichtigung der Tätigkeiten von Europol, um der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Verarbeitung der Europol zur Verfügung stehenden Daten vorzubeugen; * Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Arbeitsmethoden von Europol; * Falls notwendig, Ausarbeiten von Vorschlägen zur Lösung bestehender Schwierigkeiten; * Die GKI kann von Europol alle Informationen verlangen, die zur ordnungsgemäßen Ausführung ihrer Aufgaben notwendig sind. Sie hat Zugang zu allen Dokumenten und Dateien sowie allen offiziellen Bereichen von Europol. 3 - Gewährleistung des Inspektionsrechts durch Einzelpersonen Um das Inspektionsrecht durch Einzelpersonen zu gewährleisten, setzt die GKI Europol einen Berufungsausschuss ein. Aufgabe dieses Komitees ist die Untersuchung der Beschwerden von Einzelpersonen in Bezug auf die Ausübung des Inspektionsrechts sowie auf die Berichtigung und die Löschung von Daten. 4 - Vertreter Luxemburgs * Georges WIVENES, Vorsitzender der "Artikel 17"-Kontrollinstanz, erster Oberstaatsanwalt, * Thierry LALLEMANG, Mitglied der "Artikel 17"-Kontrollinstanz, ordentliches Mitglied der nationalen Kommission für Datenschutz. * Stellvertetendes Mitglied: Pierre WEIMERSKIRCH, Mitglied der "Artikel 17"-Kontrollinstanz, ordentliches Mitglied der nationalen Kommission für Datenschutz.

Die CNPD verfügt über Untersuchungsbefugnisse, Abhilfebefugnisse, Genehmigungsbefugnisse und beratenden Befugnisse. Untersuchungsbefugnisse Die CNPD verfügt über sämtliche folgenden Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten, den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters anzuweisen

Die nationale Datenschutzkommission (Commission nationale pour la protection des données oder „CNPD“) ist eine unabhängige öffentliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist finanziell und administrativ unabhängig. Sie hat die Aufgabe, die Verarbeitungen personenbezogener Daten zu kontrollieren und deren Gesetzmäßigkeit zu...

The Visa Information System Supervision Coordination Group (VIS SCG) pursuant to article 43 of the VIS Regulation 767/2008/CE of 9 July 2008 was established in order to ensure a coordinated supervision of the VIS and the national systems. Composition The VIS

Le groupe de coordination de contrôle du SIS II (SIS II SCG) est une plateforme permettant aux autorités de protection des données responsables du contrôle du système d'information Schengen de collaborer. Ce groupe a remplacé l'autorité commune de contrôle Schengen suite à l'entrée en vigueur du SIS II le 9 avril 2013. Composition Le SIS II SCG se compose d'un représentant des autorités de protection des données de chaque État Membre et du Contrôleur européen à la protection des données (CEPD). Les services administratifs sont également fournis par le CEPD. Le Luxembourg est représenté par l'autorité de contrôle "Article 17". Missions Le SIS II SCG est chargé de coordonner les activités de contrôles et les inspections communes, de vérifier le respect des dispositions de protection des données du règlement SIS II et de la décision SIS II, d'élaborer des recommandations à l'intention des États Membres et de l'unité centrale. Lors de ces réunions régulières, les participants procèdent à un échange d'expériences, discutent de problèmes communs liés au mode de fonctionnement du SIS II et cherchent des solutions. Des représentants des services de la Commission européenne et de l'Agence IT de l'Union européenne (eu-Lisa) participent également à ces séances. Présentation du système d'information Schengen de deuxième génération (SIS II) Le SIS II est un système informatique à grande échelle créé pour compenser la suppression des contrôles aux frontières intérieures, qui entend assurer un niveau élevé de sécurité dans l'espace de liberté, de sécurité et de justice de l'Union européenne, y compris la préservation de la sécurité publique et de l'ordre public et la sauvegarde de la sécurité sur les territoires des États membres. Le SIS II centralise deux grandes catégories d'informations prenant la forme de signalements concernant, tout d'abord, des personnes, qu'elles soient recherchées en vue d'une arrestation, disparues, recherchées dans le but de rendre possible leur concours dans le cadre d'une procédure judiciaire, aux fins de contrôle discret ou de contrôle spécifique, ou des ressortissants de pays tiers faisant l'objet d'un signalement aux fins de non-admission ou d'interdiction de séjour dans l'espace Schengen, et, ensuite, des objets, tels que des véhicules, documents de voyage, cartes de crédit, aux fins d'une saisie ou de la preuve dans une procédure pénale, ou aux fins de contrôle discret ou de contrôle spécifique. Lorsque le signalement concerne une personne, les informations doivent toujours comprendre les nom, prénom et pseudonymes, le sexe, une référence à la décision qui est à l'origine du signalement et les mesures à prendre. Le cas échéant, le signalement peut également contenir des informations telles que les signes physiques particuliers, objectifs et inaltérables; le lieu et la date de naissance; des photographies; des empreintes digitales; la ou les nationalité(s); l'indication que la personne concernée est armée, violente ou en fuite; le motif du signalement; l'autorité signalante, les liens vers d'autres signalements introduits dans le SIS II, conformément à l'article 37 du règlement SIS II ou à l'article 52 de la décision SIS II. Droits conférés aux personnes dont les données sont traitées dans le SIS II Les personnes dont les données à caractère personnel sont collectées, conservées ou autrement traitées dans le système d'information Schengen de deuxième génération jouissent du droit d'accès, de rectification des données inexactes et d'effacement de données stockées illégalement. Au Luxembourg, les personnes concernées peuvent envoyer leur demande d'accès à l'autorité de contrôle de l'article 17 (accès indirect). Celle-ci effectue les vérifications nécessaires pour traiter la demande et répond au demandeur.

Die Mission der nationalen Datenschutzbehörde

Die Kommission besteht aktuell aus Frau Tine A. Larsen (Vorsitzende), Herrn Thierry Lallemang (Kommissar), Herrn Christophe Buschmann Kommissar) und Herrn Marc Lemmer (Kommissar) sowie aus den Ersatzmitgliedern Frau Michèle Bram, Frau Martine Kraus, Herrn Marc Hemmerling und Herrn François Thill. Kommissare