Telekom-Paket: Bedenken des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich in einer zweiten Stellungnahme zum Telekom-Paket geäußert. Hustinx bemängelt mehrere Aspekte des Pakets; so habe beispielsweise der Rat Klauseln in das Reformvorhaben eingebracht, die den Schutz vor Datenmissbrauch deutlich schwächten. Daneben habe der Rat auch Verbesserungen, die das Europa-Parlament eingebracht hatte, wieder gestrichen.

Hustinx kritisiert außerdem, dass der Rat nur bei "ernsten Vorfällen" eine Informationspflicht über Datenverluste und Manipulation vorsehe. Er spricht sich auch gegen die vom Rat vorgesehene Möglichkeit aus, Netzwerk-Nutzerdaten sammeln und speichern zu können, ohne dabei die erforderlichen Datenschutzvorkehrungen treffen zu müssen.

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