CNPD

Die nationale Datenschutzkommission (Commission nationale pour la protection des données oder „CNPD“) ist eine unabhängige öffentliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist finanziell und administrativ unabhängig.

Sie hat die Aufgabe, die Verarbeitungen personenbezogener Daten zu kontrollieren und deren Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Sie soll daneben auch die Achtung der Grundfreiheiten und -rechte der Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten.

Insbesondere hat die CNPD die Aufgabe, zu prüfen und zu kontrollieren, ob die einer Verarbeitung unterliegenden Daten nach Maßgabe folgender Bestimmungen verarbeitet werden:

  • der Datenschutz-Grundverordnung;
  • des Gesetzes vom 1. August 2018 betreffend die Organisation der nationalen Datenschutzkommission und die allgemeine Regelung zum Datenschutz;
  • des Gesetzes vom 1. August 2018 zum Schutz personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung in Strafsachen und im Bereich der nationalen Sicherheit;
  • des abgeänderten Gesetzes vom 30. Mai 2005 über den Schutz der Privatsphäre im Gebiet der elektronischen Kommunikation;
  • der Gesetzestexte, in denen für den Schutz personenbezogener Daten besondere Bestimmungen vorgesehen sind.

Die CNPD ist nicht zuständig für die Aufsicht über die von den ordentlichen Gerichten, einschließlich der Staatsanwaltschaft, und den Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten.

Das Kollegium der CNPD besteht aus Frau Tine A. Larsen (Vorsitzende), Herrn Thierry Lallemang (Kommissar), Herrn Marc Lemmer (Kommissar) und Herrn Alain Herrmann (Kommissar).

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