Aufgaben

Das Gesetz befasst die nationale Kommission mit Aufgaben unterschiedlicher Natur:

  • Die Gesetzmäßigkeit der Erhebung und Nutzung von Daten überprüfen, die einer Verarbeitung unterliegen, und die für die Verarbeitung verantwortlichen Stellen über ihre Verpflichtungen informieren;
  • die Achtung der persönlichen Grundfreiheiten und -rechte überwachen (vor allem die Achtung der Privatsphäre), und die Öffentlichkeit über die Rechte der durch eine Datenverarbeitung betroffenen Person informieren;
  • Beschwerden und Anträge auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen entgegennehmen und prüfen;
  • die Regierung im Bereich des Schutzes der personenbezogenen Daten und des Privatlebens beraten.

Die nationale Kommission wacht darüber hinaus über die Anwendung der Bestimmungen des abgeänderten Gesetzes vom 30. Mai 2005 in Bezug auf die spezifischen Bestimmungen bezüglich des Schutzes der Person bei der Datenverarbeitung auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation, sowie über die Anwendung der Bestimmungen der ausführenden Verordnungen in Bezug auf dieses Gesetz.

Anrufung der nationalen Kommission

Die nationale Kommission kann mit einem Antrag zur Überprüfung der Einhaltung der Grundrechte und -freiheiten bei einer Datenverarbeitung befasst werden. Insbesondere kann jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person bei der nationale Kommission beantragen, diese Verarbeitung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen zu lassen. Der Antragsteller wird über die weitere Vorgehensweise in Kenntnis gesetzt.

Auch ohne Antrag kann die nationale Kommission überprüfen, ob Datenverarbeitungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Untersuchungsrecht

Im Rahmen des abgeänderten Gesetzes vom 2. August 2002 verfügt die nationale Kommission über ein Untersuchungsrecht, das ihr ein Zugangsrecht zu den Daten gibt, die Gegenstand der jeweiligen Verarbeitung sind. In diesem Zusammenhang hat sie direkten Zugang zu allen Räumlichkeiten (außer Wohnräumen), in denen die Datenverarbeitung stattfindet, und zu den Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind; sie nimmt die notwendigen Überprüfungen vor.

Jahresbericht

Die nationale Kommission legt alljährlich in einem schriftlichen Bericht an den Regierungsrat Rechenschaft über die Durchführung ihrer Aufgaben ab.

Verhängen von Verwaltungsstrafen

Die nationale Kommission hat die Möglichkeit, unterschiedliche Disziplinarstrafen zu verhängen.

Beschlüsse in Bezug auf solche Maßnahmen können vor Gericht angefochten werden.

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