Deutschland fordert mehr nationalen Spielraum bei der Schaffung der neuen europäischen Datenschutzverordnung, damit sich Behörden nicht denselben Regeln unterwerfen müssen wie private Unternehmen.
Hintergrund dieser Forderung ist die Bundestagsentscheidung zum Meldegesetz vom Juli, wonach Daten von Bürgern an Unternehmen weitergegeben werden dürften.
Trotz dieser Wiederstände bestätigt Viviane Reding dass die EU-Kommission zwischen öffentlichem und privatem Sektor keinen Unterschied macht. Laut Reding stehen öffentliche Stellen beim Datenschutz sogar noch mehr in der Verantwortung gegenüber ihren Bürgern als private Unternehmen.