Der Europarat organisiert alljährlich am 28. Januar mit Unterstützung der EU-Kommission den Europäischen Datenschutztag. Dieser Tag bietet den Datenschutzbehörden die Gelegenheit, das Bewusstsein in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Bürger im Bereich des Datenschutzes zu stärken und diese auf die Wichtigkeit des Schutzes der Privatsphäre aufmerksam zu machen.
Mittlerweile wird der Datenschutztag weltweit gefeiert und heißt "Privacy Day" ausserhalb Europas.
Warum am 28. Januar? Es handelt sich um das Datum an dem die Konvention 108 zum Schutz der Personen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zur Unterzeichnung ausgelegt wurde. Diese Konvention stellt im Bereich des Datenschutzes nach wie vor die internationale rechtliche Referenz dar. Seit über 30 Jahren schützt das Gesetz die Bürger vor dem Missbrauch ihrer Daten und sorgt für Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Informationen.
Diese Datenschutzkonvention, die vom Europarat auf der Grundlage von Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention (Rom, 4. November 1950) ausgearbeitet wurde, wurde bislang von 44 Staaten (darunter Luxemburg) ratifiziert.
In Luxemburg wird der Schutz personenbezogener Daten bei Datenverarbeitungen durch das Datenschutzgesetz vom 2. August 2002 geregelt, das am 30. Mai 2005 durch das Telekommunikationsgesetz ergänzt wurde.
Reform des EU-Datenschutzrechts
Auf europäischer Ebene ist der Datenschutz derzeit Gegenstand einer wichtigen Debatte. Die Richtlinie von 1995 wird grundlegend überarbeitet um der schnell fortschreitenden technischen Entwicklung und den Auswirkungen der Globalisierung Rechnung tragen zu können.
Der legislative Prozess begann am 25. Januar 2012 mit dem Vorschlag der europäischen Kommission einer EU-Verordnung für allgemein gültige Datenschutzregeln und einer zusätzlichen Richtlinie mit speziellen Vorschriften für den Strafverfolgungsbereich. Seit Juli 2012 werden die Reformvorschläge vom europäischen Parlament im zuständigen EU-Parlamentsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres analysiert.
Die Vorschläge zielen auf die Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen einer besseren Harmonisierung auf europäischer Ebene. Bürger sollen mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten, Datenverarbeiter dagegen stärker in die Pflicht genommen werden und mehr Eigenverantwortung zeigen. Die Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen soll wirksamer werden, die Befugnisse der Kontrollbehörden sollen in diesem Zusammenhang gestärkt werden.
Die Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens war auch Hauptthema der traditionnellen "Spring Conference" der europäischen Datenschutzbeauftragten. Im Mai 2012 fand diese in Luxemburg statt. Teilnehmer waren Datenschutzbehörden aus 38 Ländern, Vertreter der europäischen Kommission, des Europarats und der OECD.