EU-Parlament will SWIFT-Abkommen aussetzen

Als Konsequenz aus den Spähaktionen des Geheimdienstes NSA hat das EU-Parlament am 23. Oktober 2013 eine Resolution angenommen, in der sie die Kommission dazu auffordert das SWIFT-Abkommen auszusetzen.

Dieses Abkommen, das 2010 in Kraft getreten ist, schuf die Rechtsgrundlage dafür, daß US-Fahnder im Rahmen des TFTP-Programms (Terrorist Finance Tracking Program) Informationen über Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können.

In der Resolution ist das Europäische Parlament "ernsthaft besorgt" über die Berichte betreffend die Aktivitäten der NSA, die wenn sie stimmen "einen klaren Verstoß gegen das Abkommen darstellen".

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