86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 1. und 2. Oktober in Bremen

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder appellierte auf ihrer 86. Tagung in Bremen an alle Akteurinnen und Akteure, sich für die Stärkung des Datenschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einzusetzen. Angesichts der anlasslosen und umfassenden internationalen Überwachungsaktivitäten von Nachrichtendiensten fordern die Datenschutzbeauftragten von dem Bundesgesetzgeber und der neuen Bundesregierung wirksame Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Privatsphäre. Wenn hier nicht entschieden gegengesteuert wird, ist zu befürchten, dass die Bürger sich an eine allgegenwärtige Überwachung gewöhnen und damit rechtsstaatliche Garantien dauerhaft außer Kraft gesetzt werden.

Neben der Entschließung "Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!", betont die Datenschutzkonferenz in einer anderen Entschließung Handlungsbedarf im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Ausserdem fordern die Datenschutzbeauftragten eine Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen und setzen sich für eine Förderung der Vertraulichkeit und Integrität elektronischer Kommunikationen ein.

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