Der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Jusitz und Inneres (LIBE) hat den lange umkämpften Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung angenommen. Die neue Verordnung soll einheitliche, moderne Standards in der EU schaffen und die bisher gültige Richtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen.
Die Vorschläge des Parlaments müssen noch mit den 28 EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission abgestimmt werden. Die Verhandlungen könnten mindestens bis zum Frühjahr 2014 dauern.
"Die heutige Abstimmung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken EU-Datenschutz", sagte der Berichterstatter, der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht der Zeitung "Die Zeit". Jetzt werde es auf den Ministerrat ankommen, zügig eine Position zu verabschieden. "Nur dann wird es gelingen, sich vor der Europawahl 2014 auf ein europaweit verbindliches Datenschutzgesetz zu einigen", sagte Albrecht.