Die CNPD begleitet die Aktivitäten der GIE Luxmetering, die sich entschieden hat ein "Privacy Impact Assessment" ("PIA" oder Datenschutzfolgenabschätzung) im Bereich des "smart metering" durchzuführen. Das PIA ist ein Werkzeug für Unternehmen, um an Hand umfangreicher Analysen mögliche Datenschutzrisiken festzustellen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Die CNPD hat sich bereits im Dezember 2013 zum Vorentwurf einer großherzoglichen Verordnung über die Modalitäten der Messung des elektronischen Energie und Erdgasverbrauchs geäussert. Beim PIA, das Anfang 2014 begann, ist die CNPD nicht nur für die Überprüfung zuständig, sondern hat auch eine verbindende Rolle und trägt zur Übertragung von bestehenden internationalen Erfahrungen bei.
Bei "Intelligenten Messsystemen" oder "Smart Meters" handelt es sich um eine neue Generation von Energiezählern. Sie verfügen über fortgeschrittene Technologien mit denen sie auf detaillierte Weise und in Echtzeit den Energieverbrauch eines Hauses identifizieren können. Ziel der EU ist es bis 2020 80% der Haushalte mit solchen Smart Metern auszurüsten. In Luxemburg sollen 95% aller Kunden mit intelligenten Zählern für Strom Ende 2018 und für Gas Ende 2020 ausgerüstet werden.
Die wirtschaftliche Interessengemeinschaft (GIE - "groupement d’intérêt économique") Luxmetering ist für die Umsetzung der Infrastruktur und der nationalen Ausrüstung von etwa 350.000 Energiezählern zuständig. Das GIE wurde am 28. November 2012 von den sieben Energie-und Erdgasanbietern Creos, Hoffmann Frères (Electris), Sudgaz, Sudstroum und den Städten Diekirch, Dudelange und Ettelbruck gegründet.
Neben dem oben gennanten PIA hat die CNPD mit dem Ministerium für Gesundheit vereinbart ebenfalls auf dieses Werkzeug zurückzugreiffen. In Zusammenarbeit mit der Agentur eSanté wird eine Analyse der Risiken im Bereich der Sicherheit der Infrastruktur für den Austausch der Gesundheitsdaten und der Patientenakte (Dossier de Soins Partagé) durchgeführt.
Vorteile der Smart Meter
Smart Meter bieten neue Möglichkeiten, wie zum Beispiel den Zugriff des Nutzers auf detaillierte Informationen über seinen Energieverbrauch, die Schaffung von neuen Tarifen und Dienstleistungen auf Basis von Energieprofilen, die Zufuhr der Energie auf Distanz zu unterbrechen, die Erstellung von Rechnungen in Echtzeit und die Identifizierung der Posten die am meisten kosten.
Zu den vielfach diskutierten Vorteilen intelligenter Formen des Energieverbrauchs zählen die Möglichkeit, dass die Verbraucher ihre Energiekosten durch Änderung ihrer Gewohnheiten deutlich senken können, beispielsweise indem sie ihren Energieverbrauch auf andere Tageszeiten verlegen, in denen günstigere Tarife gelten, sowie durch die Möglichkeit für die Industrie, den Bedarf genauer im Voraus abschätzen zu können, so dass sich kostspielige Energiespeicherkosten verringern lassen.
Risiken für den Schutz der Privatsphäre
Intelligente Verbrauchsmessgeräte ermöglichen die Erstellung, Übermittlung und Auswertung von Daten über die Verbraucher, und zwar in wesentlich größerem Umfang, als es mit „herkömmlichen“ Messgeräten ohne „intelligente“ Zusatzfunktionen möglich ist. Demzufolge können auch der Netzbetreiber, die Energieversorger und andere Akteure detaillierte Informationen über den Energieverbrauch und die Verbrauchsmuster erstellen und anhand der Nutzungsprofile Entscheidungen über individuelle Energienutzer treffen.
Die Artikel 29-Gruppe hat sich mit dieser Problematik befasst. In ihrer Stellungnahme weist sie darauf hin dass die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen klar identifiziert werden müssen und ihre Pflichten kennen müssen, insbesondere im Bereich der Sicherheit der Daten und der Information der Personen. Die Berlin-Gruppe befasste sich ebenfalls mit datenschutzrechtlichen Problemen der Smart Meter. Indem sie Daten in einem 10-30 Minuten-Takt sammeln, wird eine grosse Masse von Daten generiert aus denen man viele persönlichen Informationen über die Gewohnheiten der Nutzer ableiten kann. Der Stromverbrauch verrät nicht nur die ungefähre Anzahl der Bewohner in einem Haushalt, sondern auch wann sie anwesend sind, sowie wann sie wach sind oder schlafen.
Privacy by Design
Die Berlin-Gruppe weist ebenfalls darauf hin dass Smart Metering in seinem aktuellen Entwicklungszustand eine ideale Plattform für die Anwendung von Privacy by Design bildet. Die Einführung intelligenter Verbrauchsmessverfahren sollte so erfolgen, dass der Datenschutz von Anfang an mit einbezogen wird, und zwar nicht nur hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch dadurch, dass die Menge der verarbeiteten personenbezogenen Daten minimiert wird.
Smart Meter sollten zum Schutz der Privatsphäre idealerweise datenschutzfreundliche Grundeinstellungen enthalten, ohne dass es einer Handlung seitens des Verbrauchenden bedarf ("Privacy by Default"). Ausserdem sollen die Verbraucher nicht gezwungen werden, sich zwischen Datenschutz und Energieeffizienz/ -einsparung zu entscheiden