Die natürliche oder juristische Person, die öffentliche Behörde, die Dienststelle oder jede andere Einrichtung, die allein oder gemeinsam mit anderen die Zweckbestimmungen und die Mittel für die Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt. Sind die Zweckbestimmungen und die Mittel für die Verarbeitung durch oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen festgelegt, wird der für die Verarbeitung Verantwortlicher durch oder aufgrund der spezifischen Kriterien entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen festgelegt.