Britische Regierung plant Zentralisierung der Telekommunikations-Verbindungsdaten

Wie britische Medien berichten, plant die britische Regierung die Schaffung einer zentralisierten Datenbank über die Telekommunikation ihrer Bürger. Damit soll die Terror- und Verbrechensbekämpfung vereinfacht werden.

Bereits heute besteht in den 27 EU-Mitgliedsstaaten die gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung dieser Informationen (Verbindungsdaten von Telefongesprächen, SMS und E-mails sowie besuchte Webseiten, jedoch nicht den Inhalt). Allerdings erfolgt die Speicherung momentan dezentral, d.h. bei den jeweiligen Kommunikationsdienstanbietern („Service-Providern“). Die Daten müssen über einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt werden, der je nach Lanf zwischen sechs Monaten und zwei Jahren variieren kann (in Großbritannien beträgt diese Dauer beispielsweise 12 Monate, in Deutschland und Luxemburg dagegen sechs Monate).

Für die geplante Datenbank sind bestimmte Zugangsbeschränkungen geplant (Zugang nur nach vorheriger richterlicher Genehmigung); dennoch löst sie Sorge aus, was die mit der Datenzentralisierung verbundenen Risiken sowie den allgemeinen Mangel an Transparenz bei der Schaffung solcher Maßnahmen betrifft.

Der nationale britische Datenschutzbeauftragte Richard Thomas hat erklärt, sich der Notwendigkeit einer Terror- und Verbrechensbekämpfung mit angemessenen Mitteln bewusst zu sein, dabei jedoch auch die Befürchtung geäußert, die Zentralisierung könne das Diebstahl- oder Missbrauchsrisiko erhöhen. Seit dem Verlust der Daten mehrerer hunderttausender Bürger durch britische Regierungsbehörden ist dieses Thema in Großbritannien besonders heikel.

Thomas beklagt daneben auch den Mangel an Transparenz und einer wirklichen öffentlichen Debatte über dieses Vorhaben, das ein erhöhtes Risiko für das Privatleben der Bürger darstelle. Er wünscht sich eine Möglichkeit der Meinungsäußerung für die breite Öffentlichkeit; außerdem sollen die Gründe und Konsequenzen solcher Maßnahmen Gegenstand einer öffentlichen Diskussion sein und die Umsetzung verstärkt durch Garantien und parlamentarische Kontrollen begleitet werden.

Andere kritische Stimmen stellen die Handhabbarkeit (und damit den praktischen Nutzen) einer zentralisierten Datenbank in Frage, die eine derartigen Menge an Daten enthält.

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