"Telekom-Paket" in der Diskussion

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, hat sich am 2. September erneut zur derzeit im EU-Parlament diskutierten Neufassung des "Telekom-Pakets" geäußert. Dieses Paket enthält verschiedene Vorschläge für Richtlinien in Bezug auf die elektronische Kommunikation (Internet und Telefon) und insbesondere Änderungsvorschläge für die Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzbestimmungen im Sektor der elektronischen Kommunikation).

In seiner Stellungnahme zeigt Peter Hustinx sich besorgt über die Änderungsanträge verschiedener Europaabgeordneter. Er kritisiert insbesondere diejenigen Änderungsanträge, die auf eine systematische Überwachung der Internetnutzer hinzielen, auch wenn eine solche Überwachung die Verteidigung der öffentlichen Ordnung oder der intellektuellen Eigentumsrechte zum Zweck hat. Hustinx befürchtet, dass eine solche Überwachung zu sehr in die Privatsphäre des Einzelnen eindringt.

Unter Internetnutzern haben insbesondere die Änderungsanträge in Bezug auf illegale Inhalte im Internet zu angeregten Diskussionen geführt. Die Möglichkeit, den Internetzugang für Nutzer sperren zu lassen, die illegal Dateien herunterladen, stößt dabei auf besonders scharfe Kritik.

Hustinx kritisiert außerdem einen Änderungsantrag, laut dem IP-Adressen nicht mehr zwangsläufig als personenbezogene Daten betrachtet werden sollen.

Im April 2008 hatte Hustinx sich überwiegend positiv zum Telekom-Paket geäußert. Er hatte dabei u.a. den Vorschlag begrüßt, Provider künftig zur öffentlichen Bekanntgabe von Sicherheitsverletzungen zu verpflichten.

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