Nach langen Verhandlungen haben die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten sich über eine Neuauflage des Abkommens über den Austausch von Fluggastdaten (PNR oder "Passenger Name Records") geeiningt.
Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström enthält der Entwurf einige Verbesserungen in Punkto Datenschutz gegenüber dem 2007 unterzeichneten Vertrag:
- Die Daten sollten nach sechs Monaten anonymisiert werden;
- die Aufbewahrungsfrist wurde von 15 auf 10 Jahre verkürzt;
- Die Fluggesellschaften geben jetzt die Daten an die US-Behörden weiter (zuvor konnten die Behörden die Daten selber aus dem Rechner der Fluggesellschaften auslesen);
- nach 5 Jahren werden die PNR-Sätze an eine Datenbank übertragen, die strengeren Zugangsregeln unterliegt (bisher war es erst nach 7 Jahren der Fall).
Im Allgemeinen dürfen US-Behörden auf Daten zur Verhinderung und Verfolgung terroristischer Straftaten zugreifen, die mit einem Freiheitsentzug von mindestens 3 Jahren bestraft werden. Die Vereinbarung muss noch vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament genehmigt werden.