Spannung um die bevorstehende Verabschiedung des Datenschutz Verordnungsentwurfs durch die EU Kommission

Eine erste Version der geplanten Novellierung der EU-Datenschutzverordnung soll am 25. Januar 2012 offiziell vorgestellt werden. Während der "Digital Life Design"-Konferenz in München hat Viviane Reding (EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) die Internet-Unternehmen dazu aufgefordert, ihr Vorhaben zu unterstützen.

Bereits im Vorfeld hat sich der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geäußert. Er unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission und sieht darin einen Versuch, das Datenschutzniveau in Europa zu verbessern. Er zeigt sich überrascht von der Kritik des deutschen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der den Entwurf kritisiert, weil erneut Kompetenzen an die EU abgegeben würden.

Das US Department of Commerce (DoC) übt wegen der geplanten Novellierung weiterhin Druck auf die EU-Kommission aus. Dem DoC zufolge würde die Novellierung sich negativ auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Redefreiheit und auf die Kooperation im Polizei- und Justizbereich auswirken.

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