US-Zugriff auf Bankdaten: Geheimbericht veröffentlicht

Die Bürgerrechtsorganisation "Statewatch" hat einen ursprünglich geheim gehaltenen Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung des "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) veröffentlicht. Durch das transatlantische Abkommen zum Bankdatentransfer (auch "SWIFT-Abkommen" gennannt) erhalten US-Behörden Zugriff auf weltweite Finanzdaten des Zahlungsnetzwerkes SWIFT. Dort werden die Bankdaten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung ausgewertet.

Zwischen dem 1. Februar 2011 und dem 30. September 2012 haben die USA demnach monatlich durchschnittlich 1590 Suchanfragen über Überweisungsinformationen durchgeführt, die über das SWIFT-Netzwerk liefen. Dies sei deutlich weniger häufig gewesen als im Zeitraum des ersten Kontrollreports (Anfang August 2010 bis Ende Januar 2011).

Der Bericht unterstreicht weiter, dass der Großteil der untersuchten SWIFT-Daten weder die EU noch deren Einwohner betreffe. Über spezielle Anfragen der US-Behörde mit EU-Bezug muss Europol entscheiden. Auch wenn in manchen Fällen um zusätzliche Informationen gebeten wurde hat Europol bis jetzt jeder Anfrage zugestimmt.

Zu dem Programm seien von EU-Bürgern keine Auskunftswünsche begehrt worden, geht aus dem Papier hervor. Es habe so auch keine Wünsche zur Korrektur, zum Löschen oder Blockieren eigener Daten gegeben. Die Europäische Kommission sieht in disem Punkt noch Verbesserungsbedarf, da diese Rechte in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind.

Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht trotz dieses Papier das wesentliche Problem ungelöst: Der Bericht gibt nach wie vor keine Anhaltspunkte über Ausmaß und Umfang der übermittelten Daten.

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