Die EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding hatten darauf gehofft bis jetzt zumindest zu den wichtigen Punkten der Reform eine Einigung zu erreichen.
Dies war nicht der Fall. Die Mitgliedstaaten der EU konnten sich am Donnerstag 6. Juni nicht einigen. Sie zählen grundlegende Bedenken zum Vorschlag der Europäischen Kommission auf. So sollen die Rechte der Internetnutzer weiterhin zu unklar und wage sein. Weiterhin wird auch der bürokratische Mehraufwand für mittelständische Unternehmen kritisiert.
Laut den EU-Justizministern bleibt noch viel Arbeit bis man sich auf ein Kompromiss eingien kann. Die Reform riskiert jetzt in die nächste Legislaturperiode zu rutschen, die im Mai 2014 beginnt.