Die Artikel 29-Arbeitsgruppe hat eine unabhängige Prüfung des US-Überwachungsprogramms PRISM der NSA angekündigt und fordern Aufklärung von der Europäischen Kommission.
Die Berichte um PRISM reißen nicht ab und fast täglich gibt es neue Enthüllungen. Laut dem Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden, erlaubt dieses Program der NSA die Überwachung von elektronischen Kommunikationen, die auf Diensten wie Facebook, Google oder Skype stattfinden.
In einem Brief vom 13. August 2013 an Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, ersuchte die Datenschutzgruppe um Klarstellung bestimmter Punkte. Insbesondere müsse ermittelt werden:
- welche Arten von Informationen genau durch den amerikanischen Geheimdienst gesammelt werden;
- unter welchen Bedingungen die amerikanischen Behörden auf diese Daten zugreifen dürfen;
- wie dieses Verfahren von den USA kontrolliert wird und
- welche Mittel dem europäischen Bürger zur Verfügung stehen um eine Verletzung seiner Grundrechte vor einem Gericht in den USA geltend zu machen.
Auch müsse geprüft werden, ob die amerikanischen Überwachungsprogramme mit europäischem und internationalem Recht vereinbar sind.
Die Artikel 29-Gruppe sieht sich in der Pflicht, noch eine eigene Untersuchung der möglichen Verletzungen der Privatsphäre von EU-Bürgern durchzuführen, auch wenn eine bilaterale EU-US Arbeitsgruppe (an welcher die Gruppe ebenfalls beteiligt ist) bereits viel zur Sachaufklärung beigetragen hat.