Am 8. November 2013 forderten die für die Medien und Informationsgesellschaft zuständigen Minister aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates angemessene und wirksame Garantien zum Schutz vor dem Missbrauch der immer größer werdenden Möglichkeiten zur elektronischen Massenüberwachung.
Ein solcher Missbrauch kann die Demokratie untergraben oder gar zerstören, erklärten die in dieser Woche in Belgrad vereinten Minister in einer Pressemitteilung.
Bei der in der Hauptstadt von Serbien stattfindenden Konferenz „Meinungsfreiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter – Chancen, Rechte, Pflichten“ wurde eine politische Erklärung verabschiedet, worin die Minister daran erinnern, dass das Sammeln von Daten und die Überwachung zum Schutz der nationalen Sicherheit unter Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu erfolgen haben.
Unter anderem empfehlen die Minister:
- das Sammeln von Daten über elektronische Kommunikation von Privatpersonen durch Sicherheitsbehörden einer Untersuchung zu unterziehen;
- Richtlinien für den Schutz von Journalisten und anderer Akteure mit öffentlicher Kontrollfunktion auszuarbeiten;
- einen Leitfaden über die Rechte von Internetnutzern zu erstellen. Der Entwurf dazu wird derzeit von einschlägigen Interessengruppen begutachtet.