Die Europäische Kommission hat die Maßnahmen vorgestellt, die erforderlich sind, um das Vertrauen in die Datenströme zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wiederherzustellen, nachdem die Enthüllungen über die umfangreichen Programme der US-Nachrichtendienste zur Sammlung von Informationen große Besorgnis ausgelöst und sich bereits negativ auf die transatlantischen Beziehungen ausgewirkt haben.
Die diesbezügliche Reaktion der Kommission erfolgt in Form:
- einer Mitteilung über die transatlantischen Datenströme, in dem die sich aus diesen Enthüllungen ergebenden Herausforderungen und Risiken beschrieben und die erforderlichen Maßnahmen zur Ausräumung der genannten Bedenken dargelegt werden;
- einer Analyse des Funktionierens des Safe-Harbor-Abkommens, das die zu gewerblichen Zwecken erfolgende Datenübermittlung zwischen der EU und den USA regelt; und
- eines Berichts über die Feststellungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe EU-USA zu Fragen des Datenschutzes, die im Juli 2013 eingesetzt wurde.