Vertreter aller Fraktionen des EU-Parlaments haben die EU-Kommission im Plenum des EU-Parlaments am Mittwoch dazu aufgefordert, das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen wegen der massenhaften Datenüberwachung und nicht vorhandener Transparenz zu kündigen.
Die Kommission lehnt diesen Ansatz aber nach wie vor ab. Die Justizkommisarin Viviane Reding verwies dabei auf die im November 2013 durchgeführte Analyse des Funktionierens des Safe-Harbor-Abkommens das die zu gewerblichen Zwecken erfolgende Datenübermittlung zwischen der EU und den USA regelt.
"Wir haben Korrekturen bis zum Sommer gefordert", betonte Reding. Zu den Vorschlägen der Kommission gehörten Punkte wie mehr Transparenz, das Öffnen des Gerichtswegs für EU-Bürger jenseits des Atlantiks, eine bessere Durchsetzung der Schutzvorschriften und eine Einschränkung des Zugriffs auf die Daten durch Geheimdienste.
Die Auseinandersetzung sollte die Abgeordneten und die anderen EU-Gremien nicht von der raschen Verabschiedung der geplanten Datenschutzreform abbringen. Die Kommissarin appellierte an die Volksvertreter: "Wir müssen gemeinsam den Druck auf den Rat vergrößern."