Nach den Enthüllungen von Überwachungsprogrammen wie PRISM fordert die Artikel 29-Gruppe in ihrer Stellungnahme grössere Transparenz der Staaten und eine Verstärkung der Kontrolle der Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste.
Die europäischen Datenschutzbehörden betonen, dass massive, unterschiedslose und systematische Spionage mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sei. Auch der Kampf gegen Terrorismus oder andere Bedrohungen für die innere Sicherheit können solche tiefe Einschnitte in die Grundrechte nicht rechtfertigen.
In ihrer Stellungnahme macht die Arbeitsgruppe folgende Empfehlungen:
- Bürger müssen informiert werden und ihnen müssen ausreichende Garantien im Datenschutzbereich gegeben werden wenn ihre Daten gesammelt und weitergegeben werden;
- Eine effektive und unabhängige externe Kontrolle von Geheimdiensten unter Einschluss von Datenschutzbehörden;
- Die europäischen Institutionen müssen die Verhandlungen über die geplante Datenschutzverodnung abschließen;
- Ein umfassender internationaler Vertrag, der starke Schutzgarantien vor Überwachungsaktivitäten bietet ist nötig.