Agentur der EU für Grundrechte

Erscheinen eines Handbuchs zum europäischen Datenschutzrecht

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Europarat haben kürzlich in der Europäischen Konferenz der Datenschutzbehörden in Straßburg eine neue Ausgabe ihres Handbuchs zum europäischen Datenschutzrecht vorgestellt, die nunmehr in vier weiteren Sprachen erhältlich ist, darunter deutsch und französisch.

Zunächst erschien das Handbuch in englischer Sprache am 28. Januar 2014, dem Datenschutztag. Es war der erste umfassende Leitfaden zum Datenschutzrecht des Europarates und der Europäischen Union, der die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigt. In dem Handbuch wird erklärt, wie der Datenschutz im EU-Recht und im Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie in weiteren Instrumenten des Europarates geregelt ist.

Die zweite Ausgabe berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im Datenschutzbereich, z. B. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und der Unabhängigkeit von Datenschutzbehörden.

Das Handbuch richtet sich an Angehörige der Rechtsberufe, die keine speziellen Fachkenntnisse in Datenschutzfragen haben, an Richter, nationale Datenschutzbehörden und alle anderen Personen, die mit rechtlichen Fragen zum Datenschutz konfrontiert sein können. Behandelt werden unter anderem die Terminologie des Datenschutzes; Grundprinzipien und Regeln des Datenschutzrechts; die Rechte der betroffenen Personen und ihre Durchsetzung, der grenzüberschreitende Datenverkehr sowie Datenschutz im Zusammenhang mit Polizei und Strafrecht.

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