Europäischer Datenschutztag

Privatleben ist Privatsache

Auf Initiative des Europarats und mit der Unterstützung der Europäischen Kommission findet am 28. Januar 2008 der Europäische Datenschutztag statt. Es handelt sich dabei um den Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Abkommen Nr. 108 vom 28. Januar 1981 - "Datenschutzkonvention"), die bis zum heutigen Tag von 38 Staaten (darunter auch Luxemburg) ratifiziert wurde.

Der Datenschutztag soll europaweit an die Wichtigkeit des Schutzes des Privatlebens und an die Rechte gegenüber der (heute vor allem durch EDV und andere leistungsfähige Technologien ausgeführten) Verarbeitung personenbezogener Daten erinnern. Tatsächlich hat eine 2003 in den EU-Mitgliedsstaaten durchgeführte Studie der Europäischen Kommission gezeigt, dass 70% der EU-Bürger das Gefühl haben, nur wenig über die geltenden rechtlichen Regeln zu wissen, die ihr Privatleben schützen.

Der Europäische Datenschutztag gibt den nationalen Datenschutzbeauftragten und Kontrollbehörden die Gelegenheit, den Bürgern die in ihren jeweiligen Ländern auf der Grundlage der Datenschutzkonvention eingeführten Regeln näherzubringen ; zugleich werden die Bürger dabei auch darauf aufmerksam gemacht, dass tagtäglich persönliche Informationen vielfältiger Art gesammelt, gespeichert, aufbewahrt, weitergeleitet und zusammengeführt werden, dass es jedoch Bestimmungen gibt, welche die vorherige Zustimmung der Bürger oder einen vom Gesetz vorgesehenen Bedarfsfall vorschreiben und die Datenverarbeiter dazu verpflichten, Grundsätze wie die rechtmäßige Zweckbestimmung, die Angemessenheit oder die Transparenz bei der Nutzung personenbezogener Daten zu befolgen.

Im Großherzogtum Luxemburg gewährleistet die nationale Kommission für den Datenschutz die Beachtung der Bestimmungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten. Es obliegt der vom abgeänderten Datenschutzgesetz vom 2. August 2002 geschaffenen Kommission, angemessene Verhaltensweisen im Datenschutzbereich zu fördern, den Datenverarbeitern Auskunft in Bezug auf ihre Pflichten zu geben und die Bürger über die Beachtung ihrer Rechte zu informieren. Zu ihren Aufgaben gehört es außerdem, der Regierung Empfehlungen zu unterbreiten, Gutachten über Gesetzes- und Verordnungsentwürfe im Datenschutzbereich abzugeben und die von den Datenverarbeitern zu erfüllenden Formalitäten zu überprüfen.

Durch das Gesetz vom 27. Juli 2007 wurden kürzlich nicht nur mehrere Bestimmungen klarer und genauer formuliert, sondern der Datenschutz wurde auch erheblich vereinfacht, besonders was die von Unternehmen, Vereinigungen und Freiberuflern zu erfüllenden Formalitäten betrifft. Die Rechte und Freiheiten der Bürger und der Schutz des Privatlebens wurden dadurch keinesfalls gemindert. Dank der gesetzlichen Erleichterungen kann die nationale Kommission sich künftig verstärkt ihren Informations- und Kontrollaufgaben widmen.

Das hohe Datenschutzniveau in Luxemburg wurde kürzlich durch die Ergebnisse eines alljährlichen Berichtes der britischen Vereinigung Privacy International hervorgestrichen, welche das Datenschutzniveau in unterschiedlichen Ländern untersucht und daraus ein Ranking erstellt. In diesem Jahr kommt Luxemburg im EU-weiten Vergleich auf Platz 6.

Der Bericht kann unter www.privacyinternational.org eingesehen werden.

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