Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2007 der nationalen Kommission

Am heutigen Mittwoch, dem 28. Mai 2008, hat die nationale Kommission für den Datenschutz in Anwesenheit des Ministers für Kommunikation, Herrn Jean-Louis Schiltz, ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2007 vorgestellt.

Das Jahr 2007 wurde durch eine Vielzahl an Tätigkeiten in unterschiedlichsten Bereichen geprägt: So hat die nationale Kommission zu wichtigen Themen Stellung bezogen ("Whistleblowing", Verknüpfung von Behördendatenbanken, Datenerhebungen im Hinblick auf das Führen eines Mietverzeichnisses durch die Gemeinden), mehrere Untersuchungen und Kontrollen durchgeführt und ihre Bemühungen weitergeführt, sowohl die Öffentlichkeit als auch Unternehmen, Verwaltungen und andere Berufsgruppen zu informieren und zu beraten.

Sie hat auch aktiv an den Arbeiten der EU-Arbeitsgruppen zu wichtigen Datenschutzthemen teilgenommen, beispielsweise in Bezug auf die elektronische Gesundheitsakte, den Schutz der Daten Minderjähriger, die Übermittlung von Daten über Flugpassagiere in Nicht-EU-Länder oder auch den Datenschutz bei Internet-Suchmaschinen.

Daneben wurde das vergangene Jahr auch durch die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 2. August 2002 per Gesetz vom 27. Juli 2007 geprägt, die neben einer klareren Formulierung der bestehenden Bestimmungen auch eine Vereinfachung der gesetzlich festgeschriebenen Verwaltungsformalitäten bewirkt hat.

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