Die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) und das Interdisciplinary Centre for Security, Reliability and Trust (SnT) der Universität Luxemburg haben eine Übereinkunft im Hinblick auf eine strategische Partnerschaft getroffen. Diese Kooperation beginnt am 1. November 2011 und dauert in einer ersten Phase bis zum 31. Dezember 2014. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit werden die beiden Partner ein gemeinsames Forschungsprogramm durchführen, das sich mit neuen Entwicklungen des europäischen Datenschutzrechts, neuen technologischen Herausfordungen wie z.B. Cloud Computing und deren Auswirkungen für den Standort Luxemburg auseinandersetzt. Dieses Programm umfasst sowohl die konzeptuelle Analyse, die Bewertung von rechtlichen Neuerungen sowie die Entwicklung von Lösungen zum effektiven Schutz der Privatsphäre in einer globalisierten Welt.
Gemeinsames Forschungsprojekt zwischen CNPD und SnT
Der Schutz personenbezogener Daten gewinnt sowohl international als auch in Luxemburg zunehmend an Bedeutung. In diesem Zusammenhang wird es für die unterschiedlichen Akteure immer wichtiger, die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen erfüllen zu können. Angesichts der raschen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) sowie der damit einhergehenden Weiterentwicklung der Gesetzgebung benötigen Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sowohl rechtliches als auch technisches Fachwissen, um sicherstellen zu können, dass ihre Tätigkeiten den datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Die Zusammenarbeit zwischen CNPD und SnT trägt durch ihre konzeptuelle Analyse und die Identifizierung kritischer Aspekte zu einem umfassenden und zukunftsorientierten Forschungsansatz bei. Besonderes Augenmerk kommt dabei den Auswirkungen der vorgenannten Entwicklungen auf die Akteure des Standorts Luxemburg zu.
Als nationale Kontrollinstanz überwacht die CNPD die Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung durch private und öffentlich-rechtliche Akteure. Sie behandelt die Anfragen und Beschwerden der Bürger und gibt Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen ab. Bei ihren Erwägungen und Überprüfungen kommen rechtlichen und technischen Fragen eine zentrale Bedeutung zu. Das SnT widmet sich der Forschung zu Kommunikationsnetzwerken und Software, um Sicherheit und Verlässlichkeit dieser Systeme ebenso zu verbessern wie das in sie gesetzte Vertrauen der Nutzer. Die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen beim Einsatz dieser Systeme ist häufig ein zentraler Aspekt in Forschungsprojekten des SnT. CNPD und SnT werden auf diesem Gebiet ihr jeweiliges Know-how in die strategische Partnerschaft einbringen.
Analyse der Novellierung der Datenschutzgesetzgebung auf europäischer Ebene
Es ist wichtig, neue europäische Gesetzgebungsinitiativen im Bereich des Datenschutzes frühzeitig zu verstehen und ihre Auswirkungen zu analysieren. Was im Jahr 1995 durchaus dem technischen Stand entsprach, bedarf heute angesichts neuer Online-Dienste wie den sogenannten sozialen Netzwerken einer Reform, weshalb die entsprechende Gesetzgebung derzeit Gegenstand einer Novellierung auf europäischer Ebene ist. Die neuen Bestimmungen müssen nicht nur in luxemburgisches Recht umgesetzt werden, sondern erfordern darüber hinaus auch begleitende Forschungsarbeiten, die die Auswirkungen sowohl auf die Nutzung personenbezogener Daten als auch auf die Arbeit der Kontrollinstanzen untersuchen.
Das Beispiel Cloud Computing und Datenschutz
Ein weiteres Beispiel für die gemeinsamen Forschungsinteressen von CNPD und SnT ist die Harmonisierung der Cloud Computing-Technologie mit den datenschutzrechtlichen Erfordernissen. Die zunehmende Nutzung von Cloud Computing für die Verarbeitung personenbezogener Daten birgt sowohl rechtliche als auch technische Herausforderungen. Die Verknüpfung der jeweiligen interdisziplinären Arbeiten der CNPD und des SnT wird dazu beitragen, ein besseres Verständnis der technischen und gesetzgeberischen Aspekte des Cloud Computing und ihrer Relevanz speziell für Luxemburg zu entwickeln.
Lösungen "made in Luxembourg"
„In den vergangenen Jahren sorgten neue Services wie Google Street View, deren Einführung erst kurz vorher von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden, für große Herausforderungen für das Rechtssystem und erforderten schnelle Antworten auf die Frage, wie mit diesen Systemen aus rechtlicher Sicht umzugehen sei”, sagt SnT-Direktor Prof. Björn Ottersten. CNPD-Präsident Gérard Lommel ergänzt: „Unser gemeinsames Forschungsprogramm wird sich mit grundsätzlichen Fragen des Datenschutzes in einem modernen technologischen Umfeld beschäftigen. Die Ergebnisse sollen dazu beitragen, die öffentliche Wahrnehmung des Themas zu steigern. Zudem werden sie helfen, Lösungen `made in Luxembourg´ zu schaffen, die beispielhaft zeigen werden, wie man zeitnah mit Herausforderungen in diesem Feld umgeht.”