Am 28. Januar 2013 organisierte die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) eine Konferenz von Dean Spielmann, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zum Thema “Datenschutz in der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg”. Die Konferenz fand im neuen Verwaltungsgebäude des Staates in Esch-Belval statt, in Anwesenheit von Herrn François Biltgen, Minister für Justiz, Minister für Kommunikation und Medien.
Photo von links nach rechts: Pierre Weimerskirch (Effektives Mitglied CNPD), Thierry Lallemang (Effektives Mitglied CNPD), François Biltgen (Minister für Justiz, Minister für Kommunikation und Medien), Gérard Lommel (Präsident CNPD) und Dean Spielmann (Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).
Fotos der Konferenz
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Eröffnungsrede von Herrn Gérard Lommel (Präsident der CNPD).
Konferenz von Herrn Dean Spielmann (Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).
Rede von Herrn François Biltgen (Minister für Justiz, Minister für Kommunikation und Medien).
Wieso ist Datenschutz wichtig?
Denken Sie an alle persönlichen Informationen die Sie weitergeben an soziale Online-Netzwerke, Verwaltungen, Ihren Arzt, Ihre Krankenkasse, Ihre Bank, Ihren Telefonanbieter oder ganz einfach an Ihren Supermarkt wenn Sie eine Kundenkarte beantragen... Noch nie wurden so viele persönliche Daten gesammelt wie heute. Das Sammeln und Speichern solcher Daten kann Risiken für die Beteiligten beinhalten.
Alles begann in den 70er Jahren ... Mit Aufkommen der elektronischen Verarbeitung beim Staat wurde es notwendig klare Regeln zu erstellen, damit personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden können, wenn ein ausreichend zulässiger Grund dies rechtfertigt. So wurde am 31. März 1979 ein Gesetz zur Regelung der Nutzung namentlicher Daten in EDV-Datenverarbeitungen gestimmt. Damit erhielt Luxemburg als 8. Land weltweit ein Datenschutzgesetz.
Jedoch erwies sich das Gesetz von 1979 Ende der 90er Jahre als nicht mehr zeitgemäß. Warum? Mit der Entwicklung der PC’s war die Informatik nun im Alltag der Bürger allgegenwärtig. Es wurde also notwendig, die Gesetzgebung zu aktualisieren. So wurde das Gesetz von 1979 durch das Gesetz vom 2. August 2002 zum Schutz personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung ersetzt.
2002-2012: 10 Jahre CNPD
Die CNPD wurde durch das abgeänderte Gesetz vom 2. August 2002 geschaffen. Ihre Aufgabe ist es, die Verarbeitungen personenbezogener Daten zu kontrollieren und deren Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Sie soll daneben auch die Achtung der Grundfreiheiten und -rechte der Personen gewährleisten, insbesondere in Bezug auf ihre Privatsphäre. Darüber hinaus obliegt es der CNPD über die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Mai 2005 über den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation zu wachen.
Ob bei Geschäften, Banken, Akteuren im Gesundheitsbereich oder bei Verwaltungen, eines der Hauptziele der CNPD ist die Datenschutzkultur in Luxemburg zu stärken. Von Anfang an setzte sie dabei auf die Information, die Sensibilisierung und das Verantwortungsbewusstsein der verschiedenen Akteure.
Nach einigen Jahren hat die CNPD sich immer mehr von seinen rein adminstrativen Funktion entfernt um mehr Zeit für andere Aufgaben wie der Beratung oder der Kooperation mit privaten und öffentlichen Stellen zu haben. Dies gab ihr auch die Méglichkeit sich mehr den Beschwerden und Auskunftsersuchen der Bürger zu widmen. Mittlerweile findet die Datenschutzkommission auch ein offenes Ohr bei der Regierung, den Verwaltungen und den Unternehmen.
Um die Rechtsmässigkeit einer Datenverarbeitung zu überprüfen führt die CNPD auch entsprechende Kontrollen durch. Dieser Bereich wird in den kommenden Monaten stark an Bedeutung gewinnen. Was die breite Öffentlichkeit anbelangt bleibt die Hauptaufgabe der Datenschutzkommission aber die Information und die Sensibilisierung.
28. Januar 2013: Siebter Europäischer Datenschutztag
Der Europarat organisiert alljährlich am 28. Januar mit Unterstützung der EU-Kommission den Europäischen Datenschutztag. Dieser Tag bietet den Datenschutzbehörden die Gelegenheit, das Bewusstsein in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Bürger im Bereich des Datenschutzes zu stärken und diese auf die Wichtigkeit des Schutzes der Privatsphäre aufmerksam zu machen.
Warum am 28. Januar? Es handelt sich um das Datum an dem die Konvention 108 zum Schutz der Personen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zur Unterzeichnung ausgelegt wurde. Diese Konvention stellt im Bereich des Datenschutzes nach wie vor die internationale rechtliche Referenz dar. Seit über 30 Jahren schützt das Gesetz die Bürger vor dem Missbrauch ihrer Daten und sorgt für Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Informationen.