Datenschutz in Luxemburg

Die CNPD feiert ihr 20-jähriges Bestehen

Am 1. Dezember 2022 feierte die Nationale Datenschutzkommission (Commission nationale pour la protection des données, CNPD) ihr 20-jähriges Bestehen in der Maison du Savoir in Esch-Belval in Anwesenheit von Herrn Premier- und Staatsminister Xavier Bettel, Frau Taina Bofferding, Ministerin für Inneres und Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Frau Andrea Jelinek, Präsidentin des Europäischen Datenschutzausschusses (European Data Protection Board, EDPB), sowie zahlreicher Vertreter der öffentlichen Verwaltung. 

Anne-Catherine Ries, Jacques Folon, Andrea Jelinek, Xavier Bettel,  Tine A. Larsen, Taina Bofferding, Thierry Lallemang, Marc Lemmer, Alain Herrmann
Anne-Catherine Ries, Jacques Folon, Andrea Jelinek, Xavier Bettel, Tine A. Larsen, Taina Bofferding, Thierry Lallemang, Marc Lemmer, Alain Herrmann

In ihrer Rede anlässlich der Feier blickte Frau Tine A. Larsen, Vorsitzende der CNPD, auf die Schlüsselmomente der Kommission zurück, insbesondere auf die Gründung der CNPD durch die Einführung des Gesetzes von 2002 und die Rollenverschiebung mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018. Die Vorsitzende richtete ihren Blick auch in die Zukunft: „In den nächsten Jahrzehnten werden wir uns wahrscheinlich noch weiter verändern, wir werden wachsen, uns weiterentwickeln und kontinuierlich dazulernen. Unsere Kernaufgabe wird jedoch dieselbe bleiben: Solange die CNPD besteht, werden wir Ihr Grundrecht auf Privatsphäre schützen.“ Die Rede wurde von einem Video über die Geschichte der Kommission begleitet, das hier unten abrufbar ist. Die Vorsitzende dankte den Menschen, die der CNPD in den letzten zwei Jahrzehnten zur Seite standen, der Regierung für ihre anhaltende Unterstützung und den Mitarbeitern für ihre harte Arbeit. 

Tine A. Larsen (Présidente de la CNPD)
Tine A. Larsen (Présidente de la CNPD)

Anschließend ergriff der Premierminister das Wort. Herr Bettel wies auf die Omnipräsenz der Technologie hin, die sich in rasantem Tempo weiterentwickelt, sowie auf die wachsende Bedeutung des Datenschutzes. "Die Nationale Datenschutzkommission ist die Hüterin eines unserer grundlegendsten Rechte: des Schutzes unserer Privatsphäre", bemerkte Herr Bettel. Er erwähnte die Herausforderungen, die der schnelle technologische Wandel für die Gesetzgeber mit sich bringt, und die Notwendigkeit, Innovation und Datenschutz zu kombinieren.

Auf die Ansprache des Premierministers folgte eine Rede von Frau Andrea Jelinek. Die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses sprach über die Rolle des EDPB und der Aufsichtsbehörden sowie über die Auswirkungen der DSGVO auf die Privatsphäre und den Datenschutz in Europa und auf internationaler Ebene. Sie kommentierte auch die zukünftigen Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes, unter anderem die Integration neuer Regelungen im digitalen Markt, eine klare Kompetenzverteilung zwischen den Regulierungsbehörden und eine effektive Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.

Prof. Dr. Jacques Folon hielt die letzte Präsentation der Veranstaltung mit dem Titel "Die DSGVO - Risiko oder Chance für innovative Organisationen?". Er erläuterte die Komplexitäten der Datenschutz-Grundverordnung im "Big Data"-Zeitalter, insbesondere für Start-up-Unternehmen. Prof. Dr. Folon sprach über die Herausforderung, die der exponentielle Fortschritt neuer Technologien wie künstliche Intelligenz oder Blockchain in Bezug auf den Datenschutz darstellt. Seine Präsentation zeigte, wie die DSGVO, obwohl sie das Vertrauen der Verbraucher stärkt, die Innovation in Europa nicht behindern sollte. Prof. Dr. Folon betonte abschließend, dass die DSGVO mit dem technologischen Fortschritt in Einklang gebracht werden müsse und dass Unternehmer und Bürger weiterhin für Cybersicherheit und den Schutz personenbezogener Daten sensibilisiert werden müssten.

CNPD Timeline

Einige Schlüsselzahlen

  • 262 Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, -vorschlägen oder regulatorischen Maßnahmen (seit 2002)
  • 7.127 schriftliche Anfragen (seit 2002)
  • 3.804 Bürgerbeschwerden (seit 2002)
  • 1.471 Meldungen von Datenschutzverletzungen (seit 2018)
  • 49 Entscheidungen, die aus Untersuchungen hervorgegangen sind (im Jahr 2021)
  • 746.319.500 € an verwaltungsrechtlichen Geldbußen (im Jahr 2021)
  • 58 Mitarbeiter in 6 Abteilungen: Sensibilisierung, Beratung, Compliance, Beschwerden, Untersuchungen und Verwaltung. Darüber hinaus werden die 4 Kommissare von den Sekretären des Kollegiums, dem Datenschutzbeauftragten und dem Beauftragten für europäische und internationale Beziehungen unterstützt.

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