CNPD-Entscheidung betreffend Amazon Europe Core S.À R.L.

Am 15. Juli 2021 traf die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD eine Entscheidung gegen Amazon Europe Core S.à r.l. wegen Verstößen gegen die Allgemeine Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Amazon legte gegen diese Entscheidung am 29. Oktober 2021 Berufung ein. Am 9. Januar 2024 fand eine Anhörung vor dem luxemburgischen Verwaltungsgericht („Tribunal administratif“) statt. 

Am 18. März 2025 entschied das Luxemburger Verwaltungsgericht, die Berufung von Amazon zurückzuweisen und die ursprüngliche Entscheidung der CNPD zu bestätigen. Das bedeutet, dass die wegen der Verstöße gegen die DSGVO verhängte Geldbuße bestehen bleibt und Amazon die von der CNPD angeordneten Berichtigungsmaßnahmen umsetzen muss.

Die Rechtswirksamkeit der Entscheidung der CNPD bleibt jedoch während der Berufungsfrist und gegebenenfalls während eines möglichen Berufungsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht suspendiert.

Während die Entscheidung des Gerichts öffentlich ist, ist die CNPD nach dem nationalen Datenschutzgesetz an das Berufsgeheimnis gebunden (Artikel 42) und darf sich nicht zu Einzelfällen äußern.

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