Zusammensetzung
Der Coordinated Supervision Committee (CSC) wurde im Rahmen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) eingerichtet und setzt sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) sowie der nationalen Datenschutzbehörden von Nicht-EU-Mitgliedern des Schengen-Raums zusammen, sofern dies im EU-Recht vorgesehen ist. Das Sekretariat des EDPB stellt das Sekretariat des CSC. Luxemburg wird durch die CNPD vertreten.
Aufgaben und Pflichten
Der CSC muss die koordinierte Aufsicht über IT-Großsysteme und die Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2018/1725 oder gemäß dem EU-Rechtsakt zur Einrichtung des IT-Großsystems oder der Einrichtung, des Amtes oder der Agentur der EU gewährleisten.
Die folgenden Informationssysteme, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU fallen derzeit in den Anwendungsbereich des CSC:
- das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI),
- die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust),
- die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO),
- die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol),
- das Schengener Informationssystem (SIS).
Die nationalen Datenschutzbehörden, darunter die CNPD, überwachen die Anwendung der Datenschutzvorschriften in ihren jeweiligen Ländern, während der EDPS überwacht, wie die Datenschutzvorschriften auf zentraler Ebene angewandt werden. Beide Ebenen arbeiten zusammen, um eine koordinierte durchgängige Aufsicht zu gewährleisten.
Die Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden dürfen sich nur dann an den Tätigkeiten des CSC in Bezug auf ein bestimmtes IT-Großsystem oder ein bestimmtes Amt, eine Einrichtung oder eine Agentur der EU beteiligen, wenn ihr jeweiliges Land den EU-Rechtsakt zur Einrichtung des IT-Großsystems oder das Amt, die Einrichtung oder die Agentur der EU anwendet.
Luxemburg wendet alle Rechtsakte der oben genannten IT-Großsysteme oder der Ämter, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU an. Daher beteiligt sich die CNPD an allen Tätigkeiten des CSC.
In Zukunft sollen auch die folgenden IT-Großsysteme in den Anwendungsbereich des CSC fallen:
- das Einreise-/Ausreisesystem (EES),
- das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS),
- das Europäische Strafregisterinformationssystem für von Drittstaatsangehörigen (ECRIS-TCN),
- das Visa-Informationssystem (VIS),
- die Europäische Datenbank für die Fingerabrücke von Asylbewerbern (EURODAC),
- das Zollinformationssystem (CIS),
- Interoperabilität von EES, ETIAS, ECRIS-TCN, EURODAC, SIS und VIS.