Diese Rubrik enthält die wichtigsten Stellungnahmen und Beschlüsse der nationalen Kommission.
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Wohnungsbauhilfe
Die CNPD hat ihre Stellungnahme zur Gesetzesvorlage Nr. 7258 abgegeben.
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Modernisierung des Konkursrechts
Die CNPD hat ihre Stellungnahme zur Gesetzesvorlage Nr. 6539 abgegeben.
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Reorganisation des SRE
Die Nationale Kommission hat sich in einer zweiten Stellungnahme zum Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung über das Gesetz vom 5. Juli 2016 über die Reorganisation des SRE geäussert.
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Unterstützung bei der Eingliederung in die Arbeitswelt
Die CNPD hat eine Stellungnahme zur Gesetzesvorlage Nr. 7269 abgegeben.
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Schaffung der "Autorité nationale de sécurité"
Die CNPD hat ihre Stellungnahme zur Gesetzesvorlage Nr. 6961 abgegeben.
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Organisation der "cellule de renseignement financier (CRF)"
Die CNPD hat ihre Stellungnahme zur Gesetzesvorlage Nr. 7287 abgegeben.
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Verkauf von Medikamenten über das Internet
Die CNPD hat sich zum Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung über den Verkauf von Medikamenten über das Internet geäussert.
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Umsetzung der DSGVO und Abänderung des Datenschutzgesetzes
Die CNPD hat eine weitere Stellungnahme zur Gesetzesvorlage Nr. 7184 abgegeben.
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Renita
La CNPD a avisé le projet de loi n°7248 relatif au financement des travaux d’extension et de perfectionnement du Réseau national intégré de radiocommunication pour les services de sécurité et de secours luxembourgeois et portant modification de la loi du 20 mai 2014 relative au financement du Réseau national intégré de radiocommunication pour les services de sécurité et de secours luxembourgeois.
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Umsetzung der DSGVO und Abänderung des Datenschutzgesetzes
Die CNPD hat eine weitere Stellungnahme zur Gesetzesvorlage Nr. 7184 abgegeben.
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Reorganisation des SRE
Die Nationale Kommission hat sich zum Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung über das Gesetz vom 5. Juli 2016 über die Reorganisation des SRE geäussert.
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Umsetzung des elektronischen Patientendossiers
Die CNPD hat sich zum Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung über die Umsetzung des elektronischen Patientendossiers geäussert.
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Makroprudenzielle Maßnahmen bei Immobilienkrediten
Die CNPD hat sich zum Gesetzesentwurf über makroprudenzielle Maßnahmen bei Immobilienkrediten geäussert.
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Ausführung der Bestimmungen der DSGVO in Steuerfragen
Die CNPD hat sich zum Gesetzesentwurf Nr. 7250 über die Ausführung der Bestimmungen der DSGVO in Steuerfragen geäussert.
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Sitz der CNPD
Die CNPD hat sich zum Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung über die Festlegung des Sitzes der CNPD geäussert.
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Festlegung der Entschädigungen der CNPD
Die CNPD hat sich zum Entwurf einer Großherzoglichen Verordnung über die Festlegung der Entschädigungen der CNPD geäussert.
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Strahlenschutz
Die CNPD hat sich zum Vorentwurf einer Großherzoglichen Verordnung über den Strahlenschutz geäussert.
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Organspenden
Die CNPD hat sich zum Vorentwurf einer Großherzoglichen Verordnung über die Organspenden geäussert.
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Einkommen für die soziale Eingliederung
Die CNPD hat sich zum Gesetzesentwurf Nr.7113 über das Einkommen für die soziale Eingliederung geäussert.
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Bekämpfung der Geldwäsche und Prävention der Terrorismusfinanzierung
Die CNPD hat ihre Stellungnahme zur Gesetzesvorlage Nr. 7128 abgegeben.
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