Luxemburgische Rechtsprechung

• Polizist wegen Zugriff auf staatliche Dateien zu privaten Zwecken verurteilt
  • Urteil des Berufungsgerichts (4. Juli 2012)
• Abweisung einer Nichtigkeitsklage betreffend Beweisen, die durch eine Aufzeichnung einer Videoüberwachung erlangt wurden
  • Urteil des Berufungsgerichts (24. April 2012)
• Die Frage, inwiefern Aufzeichnungen aus einer Videoüberwachung, die nicht gemäß des abgeänderten Gesetzes vom 2. August 2002genehmigt wurde, als Beweismittel verwendet werden dürfen, wurde Gegenstand eines vieldiskutierten Gerichtsbeschlusses.
  • Urteil des Bezirksgerichts Luxemburg (13. Juli 2006, französisch)
  • Urteil des Berufungsgerichts (28. Februar 2007, französisch)
  • Urteil des Kassationshofs (22. November 2007, französisch)
• Verbot für ein Unternehmen, seine Räumlichkeiten mit Videokameras zu überwachen:
  • Urteil des Verwaltungsgerichts (15. Dezember 2004, französisch)
  • Urteil in Berufung des Verwaltungsgerichtshofs (12. Juli 2005, französisch)