Das britische Parlament beklagt die steigende Tendenz zur Überwachung der Bürger

In seinem dritten Sitzungsbericht 2006-7 (PDF) beklagt der Innenausschuss des britischen Parlaments die steigende Tendenz, die Bürger sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene zu überwachen.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die jüngsten Strafverfolgungsmaßnahmen nicht durch angemessene Datenschutzmaßnahmen begleitet worden sind. Als Beispiele zitiert er das Prümer Abkommen, die geplante Ausweitung der Befugnisse von Europol und die Übermittlung von Finanz- und Flugpassagierdaten in die USA.

Insbesondere beim Prümer Abkommen befürchtet der Ausschuss, dass das Vorgehen beim Abschluss dieses Vertrags zum Präzedenzfall werden könnte. Das zwischen sieben EU-Ländern geschlossene Abkommen wird demnächst dem EU-Rat zwecks Überführung in den EU-Rechtsrahmen vorgelegt, was eine Abweichung von der üblichen demokratischen EU-Legislativprozedur darstellen würde. Der Ausschuss unterstützt die Forderung des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, die Umsetzung des Prümer Abkommens durch einen EU-Rahmenbeschluss zur Sicherstellung des Datenschutzes in Sicherheitsfragen zu begleiten.

Zum letzten Mal aktualisiert am