Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Reform des EU-Datenschutzrechts vorgestellt.
Die Vorschläge zielen auf die Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen einer besseren Harmonisierung auf europäischer Ebene. Bürger sollen mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten, Datenverarbeiter dagegen stärker in die Pflicht genommen werden und mehr Eigenverantwortung zeigen. Die Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen soll wirksamer werden, die Befugnisse der Kontrollbehörden sollen in diesem Zusammenhang gestärkt werden.
Die Reform steht auch im Aspekt des rasanten technischen Fortschritts und der Globalisierung. Unter diesen Gesichtspunkten hat sich die Art und Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden, grundlegend verändert. Neue Informations- und Kommunikationstechnologien wie Internet machen es möglich, weltweit schnell und bequem Daten auszutauschen und bereitzustellen.
Die EU-Kommission wird ihre Vorschläge zwecks Einsicht und Diskussion dem EU-Parlament sowie den EU-Mitgliedsländern (in Form des EU-Ministerrats) übermitteln.