Der Europäische Datenschutzausschuss hat kürzlich seinen Bericht über die Ergebnisse des Koordinierten Durchsetzungsrahmens („coordinated enforcement framework“ oder „CEF“) 2025 zum Recht auf Löschung (oder „Recht auf Vergessenwerden“) veröffentlicht. Wie 2024 beteiligte sich die CNPD an dieser Maßnahme, indem sie mehrere in Luxemburg ansässige Verantwortliche zu ihren Praktiken im Zusammenhang mit dem Recht auf Löschung befragte. Die CNPD hat einen nationalen Bericht erstellt, der auf europäischer Ebene konsolidiert wird.
Der CEF-Bericht 2025 enthält zahlreiche Anmerkungen zur wirksamen Umsetzung des Rechts auf Löschung und enthält nützliche Empfehlungen und bewährte Verfahren für Organisationen. Insgesamt nahmen nicht weniger als 764 Organisationen auf europäischer Ebene an dieser Aktion teil.
Ergebnisse im Überblick
Während die verschiedenen teilnehmenden Datenschutzbehörden der Ansicht sind, dass das Compliance-Niveau der Organisationen im Allgemeinen „durchschnittlich“ ist, variiert es je nach Größe, Branche und Anzahl der eingegangenen Löschanträge sehr stark.
Die Ergebnisse des CEF bestätigten einige Schlussfolgerungen der koordinierten Maßnahme von 2024 zum Auskunftsrecht, insbesondere in Bezug auf das Fehlen geeigneter interner Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen oder das Fehlen von Informationen, die Personen bei der Ausübung ihres Rechts zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus berichteten die Behörden über spezifische Befunde in Bezug auf den Einsatz ineffizienter Anonymisierungstechniken durch einige für die Verarbeitung Verantwortliche bei der Bearbeitung von Löschungsanträgen anstelle der Löschung. Die Behörden stellten ferner fest, dass es schwierig sei, die Speicherfristen festzulegen oder die personenbezogenen Daten aus den vorgenommenen Sicherungen zu löschen. Da das Recht auf Löschung kein absolutes Recht ist, haben einige Verantwortliche Schwierigkeiten, die für seine Ausübung erforderlichen Bedingungen zu bewerten und anzuwenden, insbesondere um die verschiedenen Abwägungstests zwischen dem Recht auf Löschung und anderen Rechten und Freiheiten durchzuführen.