Die nationale Kommission stellt ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008 vor

Anlässlich einer Pressekonferenz in Anwesenheit von Jean-Louis Schiltz, Minister für Kommunikation, hat die nationale Kommission ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008 vorgestellt und die Schwerpunkte daraus erörtert. Daneben hat sie auch auf ihre Tätigkeiten während ihres ersten Mandats (2002-2008) zurückgeblickt und ihre vorrangigen Ziele für die mittel- und langfristige Zukunft vorgestellt.

Die nationale Kommission hob vor allem zwei Ereignisse hervor, die das Jahr 2008 geprägt haben: Die Abänderung der luxemburgischen Datenschutzgesetzgebung und die Vergrößerung des Personalbestands. Die Kommission begrüßt diese Entwicklungen, die es ihr nicht nur ermöglichen, die unterschiedlichen Anfragen, mit denen sie befasst wird, wesentlich schneller zu bearbeiten, sondern ihr auch eine verstärkte Wahrnehmung anderer Aufgaben erlauben, beispielsweise der Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Untersuchungen an Ort und Stelle bei Betreibern von Datenbanken oder Stellungnahmen zu wichtigen Themen im Zusammenhang mit dem Datenschutz.

Pressekonferenz vom 17. Juni 2009 (Copyright: Jean-Claude Sacerdot / Voix du Luxembourg)

Die nationale Kommission möchte darüber hinaus auch weiterhin die Funktion des Datenschutzbeauftragten fördern; dieser kümmert sich um öffentliche oder private Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen, die ihn durch eine entsprechende Nennung mit dieser Aufgabe betrauen. Etwa vierzig Organisationen haben bereits einen Datenschutzbeauftragten ernannt und sind dadurch von der Meldepflicht für Datenverarbeitungen entbunden. Die nationale Kommission hat daneben auch mehrere Aktionen zur Sensibilisierung durchgeführt, beispielsweise über die Teilnahme an luxemburgischen und europäischen Datenschutz-Initiativen (Luxembourg Safer Internet Day, europäischer Datenschutztag,...) sowie eine Vielzahl an Kursen, Seminaren und Informationssitzungen für Unternehmen, Berufskammern, Verwaltung und Schulen. Außerdem wurden themenbezogene Leitfäden veröffentlicht, die sowohl die Bürger als auch die für die Datenverarbeitungen verantwortlichen Stellen über ihre Rechte und Pflichten informieren.

Die drei Mitglieder der nationalen Kommission kommentierten auch bestimmte aktuelle Themen. Gérard Lommel, Vorsitzender der nationalen Kommission, sprach die gestiegene Anzahl der Genehmigungsanträge für Videokameras an. Er ging auch auf die Frage des Google-Dienstes "Street View" ein und berichtete über den neuesten Stand der Dinge. Pierre Weimerskirch, ordentliches Mitglied der Kommission, hob hervor, dass ein stärkeres Bewusstsein für die Risiken notwendig ist, die sich bei der Nutzung neuer Technologien (wie Internet oder den "sozialen Netzwerken") für das Privatleben ergeben, und stellte die Maßnahmen zur Sensibilisierung vor, die die nationale Kommission in diesem Bereich sowohl für die Nutzer als auch für die Betreiber von Servern und Webseiten durchführen will. Thierry Lallemang, ordentliches Mitglied der Kommission, erörterte das Thema des Datenschutzes im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und der statistischen Studien; er geht davon aus, dass ein Wachstum dieses Bereichs in Luxemburg notwendigerweise durch die Schaffung ausreichender Garantien in Bezug auf die Vertraulichkeit der Daten begleitet werden muss. Er erinnerte daran, dass personenbezogene Informationen, die in statistischen Studien oder zu Forschungszwecken genutzt werden, gegebenenfalls mit Hilfe der neuesten Techniken anonymisiert werden müssen.

Zum letzten Mal aktualisiert am