Verwandte luxemburgische Gesetze

  • Gesetz vom 1. August 2018 (Fluggastdatensätze)
    Gesetz vom 1. August 2018 über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität und zur Änderung des Gesetzes vom 5. Juli 2016 über die Reorganisation des staatlichen Nachrichtendienstes.

  • Gesetz vom 18. Juli 2014 (Computerkriminalität)

    Gesetz vom 18. Juli 2014 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Computerkriminalität, das am 23. November 2001 in Budapest zur Unterzeichnung aufgelegt wurde.

  • Gesetz vom 22. Dezember 2006 (grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Terror- und Kriminalitätsbekämpfung)

    Gesetz zwecks Ratifizierung des Vertrags zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (sowie der gemeinsamen Erklärung), unterzeichnet in Prüm am 27. Mai 2005 / Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 betreffend Zustimmung zum Abkommen zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg über grenzüberschreitende Polizeieinsätze, unterzeichnet in Luxemburg am 8. Juni 2004 / Abänderung des Gesetzes vom 25. August 2006 betreffend genetische Abdrücke in Strafsachen / Abänderung des abgeänderten Gesetzes vom 7. März 1980 zur Organisation der Justizbehörden.

  • Gesetz vom 11. November 2003 (öffentliche Einsehbarkeit der Grundbesitzverhältnisse)
    Dieses Gesetz hat das untenstehende Gesetz vom 30. März 1979 über das nationale Computer-Personenverzeichnis in einigen Punkten abgeändert und sieht nun den Zugang zu diesem Verzeichnis für Notare sowie Personen vor, die Dokumente zu Immobilienbesitzverhältnissen ausstellen und ausführen. Dieses Gesetz hat auch die Erwähnung der nationalen Identifizierungsnummer der teilnehmenden Parteien in den Dokumenten verfügt.
  • Gesetz vom 11. August 1982 (Schutz des Privatlebens)
    Dieses Gesetz behandelt Themen wie das Recht der Person über ihr eigenes Bildnis, nennt Straftaten, die das Privatleben beeinträchtigen und legt die Strafen fest, die diese Vergehen mit sich bringen. Das Gesetz regelt auch Verkauf, Ankauf, Verleih, Besitz, Weitergabe, Herstellung, Import, Export und Transport von Geräten, deren Beschaffenheit eine der genannten Straftaten erlaubt.

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