Aktuelles

Am 11. Oktober 2016 haben die CNPD und der Dienst für Medien und Kommunikation (Service des médias et des communications - SMC) eine Konferenz über die wichtigsten Änderungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung organisiert. Diese Konferenz war der Startschuss für eine ganze Reihe von im Rahmen der „Digital Lëtzebuerg“- Initiative eigens vorgesehenen Veranstaltungen, um den verschiedenen Akteuren die neue Verordnung näher zu bringen und sie bei deren Umsetzung zu unterstützen. Vor mehr als 500 Zuhörern in der Maison du Savoir in Esch-Belval ging Xavier Bettel, Premierminister und Minister für Kommunikation und Medien, in seiner Rede auf die Herausforderungen und Chancen der neuen europäischen Verordnung für Luxemburg ein.

Die CNPD hat ihren Bericht für das Jahr 2015 im Rahmen einer Pressekonferenz in Esch/Belval vorgestellt. Das starke Wachstum der letzten Jahre der Gesamtaktivität der CNPD auf nationaler Ebene hielt auch 2015 an. Das vergangene Jahr war auf europäischer Ebene durch zwei Entscheidungen geprägt, welche einen direkten Einfluss auf die Arbeit der Datenschutzkommission haben. Es handelt sich hierbei um die Einigung der EU betreffend die neuen Datenschutzregeln und die Ungültigkeitserklärung durch den europäischen Gerichtshof der Safe Harbor-Entscheidung, welche die Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten von Amerika regelt.

Im Rahmen der "Digital Lëtzebuerg"-Initiative organisieren die CNPD und das Staatsministerium (SMC) eine Reihe von Veranstaltungen über die neue Datenschutz-Grundverordnung. In einer Konferenz am 11. Oktober 2016 werden die wichtigsten Änderungen der Verordnung präsentiert. Vom 14. bis 18. November werden spezifische Informationsveranstaltungen nach Tätigkeitsbereich stattfinden.

Im Rahmen der "Digital Lëtzebuerg"-Initiative organisieren die CNPD und das Staatsministerium (SMC) eine Reihe von Veranstaltungen über die neue Datenschutz-Grundverordnung. In einer Konferenz am 11. Oktober 2016 werden die wichtigsten Änderungen der Verordnung präsentiert. Vom 14. bis 18. November werden spezifische Informationsveranstaltungen nach Tätigkeitsbereich stattfinden.

Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat ihren Standpunkt zum "Privacy Shield" in einer Pressemitteilung bekräftigt: "In view of the upcoming Article 31 Committee meeting on the EU-US Privacy Shield, the Article 29 Working Party would like to reiterate its position as expressed in its April 2016 public opinion. The objective of the Working party is to make sure that an essentially equivalent level of protection is maintained when personal data is processed under the Privacy Shield."

Am 14. April 2016 hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Die Abstimmung markiert nach mehr als vier Jahren das Ende der Arbeit an der Reform, die aus einer allgemeinen Datenschutzverordnung und einer Richtlinie über die Datenübertragungen zu polizeilichen und gerichtlichen Zwecken besteht. Die Verordnung wird 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und zwei Jahre nach der Veröffentlichung wirksam sein. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat sich zum "Privacy Shield" geäussert:: Overall, the Working Party welcomes the significant improvements brought by the Privacy Shield compared to the Safe Harbour decision. In particular, the insertion of key definitions, the mechanisms set up to ensure the oversight of the Privacy Shield list and the now mandatory external and internal reviews of compliance are a positive step forward. However, the Working Party has strong concerns on both the commercial aspects and the access by public authorities to data transferred under the Privacy Shield.

Auf Initiative der Europäischen Kommission werden an diesem Tag weltweit Veranstaltungen und Aktionen unter dem Motto "Play your part for a better internet" stattfinden.

Anlässlich des europäischen Datenschutztages hat die Artikel 29-Arbeitsgruppe eine Infographik über die neue EU-Datenschutzverordnung veröffentlicht. Ein endgütliger Entwurf wurde nach 4 Jahren Verhandlungen im Dezember 2015 vorgestellt. Die neue Verordnung soll Europa auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters vorbereiten. Die Rechte der Bürger werden gestärkt um ihnen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu geben. Ein einheitlicher Rechtsrahmen ist vorgesehen und die vorherige Meldungen für die Unternehmen werden vereinfacht. Die Verordnung wird Anfang 2016 ratifiziert und 2018 in allen EU-Ländern in Kraft treten.