Auf der folgenden Seite finden Sie nationale und internationale Neuigkeiten.
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"Cookie sweep"
Die Artikel 29-Gruppe veröffentlicht die Ergebnisse einer Studie über Cookies
Die Artikel 29-Gruppe hat vor Kurzem die Ergebnisse einer Studie über die Nutzung von Cookies auf 478 Internetseiten aus Europa veröffentlicht. Trotz einer allgemein besseren Informationspolitik der Internetseiten, stellte die Arbeitsgruppe fest, daß Cookies oft noch ohne Einwilligung der Nutzer gesetzt werden.
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Überprüfung des “Data Processing Addendum” und des Anhangs 2 der Standardvertragsklauseln der Amazon Web Services (AWS), Inc.
The CNPD, acting as lead authority, in cooperation with other concerned European Data Protection Authorities pursuant to the Working Document 226, adopted by the Article 29 Working Party, have analysed Amazon Web Services, Inc.’s (AWS) “Data Processing Addendum” and its Annex
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10. Februar 2015
Safer Internet Day 2015: "Gemeinsam für ein besseres Internet!"
Der Safer Internet Day wird weltweit unter dem Motto „Gemeinsam für ein besseres Internet“ („Let’s create a better Internet together“) gefeiert. Hinter der Idee steckt eine Initiative der Europäischen Kommission, um Menschen auf der ganzen Welt im Streben nach einem sichereren Umgang mit den neuen Medien zu unterstützen und zu verbinden. In Luxemburg ist BEE SECURE für die Koordinierung des Safer Internet Day verantwortlich. Deshalb finden zu diesem Anlass eine Reihe von Veranstaltungen und Schulungen statt.
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Konferenz am internationalen Datenschutztag
Die Herausforderungen der zukünftigen europäischen Datenschutzverordnung
Im Rahmen des Datenschutztages hat die Nationale Kommission für den Datenschutz, in Zusammenarbeit mit der APDL und Security made in Lëtzebuerg, eine Konferenz über die Herausforderungen der zukünftigen Datenschutzverordnung organisiert. Nach der Konferenz fand eine Diskussionsrunde zum Thema Risikoanalyse, u.a. im Zusammenhang mit Big Data, statt.
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27. Januar 2015
Treffen mit Cameron Kerry
Am 27. Januar 2015 traf die Nationale Kommission für den Datenschutz den ehemaligen US-Handelsminister, Cameron Kerry, und den ehemaligen Minister für Medien und Kommunikation, Jean-Louis Schiltz. Bei dem Gespräch ging es vor allem um die zukünftige europäische Datenschutzverordnung und die Unterschiede der europäischen und amerikanischen Rechtsrahmen zum Schutz der Privatsphäre.
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Fröhliche Weihnachten und ein schönes neues Jahr
Die Nationale Kommission für den Datenschutz wünscht ihnen fröhliche Weihnachten und ein schönes neues Jahr.
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Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union
Die Datenschutzrichtlinie gilt auch für Kameras zur Überwachung von Wohnhäusern, die auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet sind
Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten (Richtlinie 95/46/EG) ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet, kann nicht als eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ angesehen werden.
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Artikel 29-Datenschutzgruppe
Richtlinien für die Umsetzung des Urteils zum "Recht auf Vergessen"
Le 25 novembre 2014, le groupe de l'article 29 réunissant les autorités de protection des données européennes a adopté des lignes directrices concernant l'implémentation de la décision de la Cour de Justice de l'Union européenne sur le "droit à l'oubli" (C-131/12).
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Nationale Kommission für den Datenschutz
Ernennung der neuen ordentlichen Mitglieder
In der Sitzung vom 7. November 2014 hat der Regierungsrat die Ernennung von Tine A. Larsen (Juristin), Thierry Lallemang (Jurist) und Georges Wantz (Informatiker) als ordentliche Mitglieder der Nationalen Kommission für den Datenschutz (CNPD) bekannt gegeben. Frau Larsen übernimmt den Vorsitz des Kollegiums der CNPD.
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Publikation der CNPD und der Arbeitnehmerkammer
Überwachung am Arbeitsplatz
Die Arbeitnehmerkammer und die CNPD haben zusammen eine Broschüre über die Überwachung am Arbeitsplatz veröffentlicht. Ziel dieser Publikation ist es, den Lesern die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem Bereich näher zu bringen. Analysiert werden die verschiedenen Formen von Überwachung wie die Videoüberwachung, die Überwachung der Nutzung des EDV-Materials, des Internet oder von E-Mails, die Aufzeichnung von Telefongesprächen, die biometrischen Erkennungssysteme, die Geolokalisierung und die elektronischen Zutritts- und Arbeitskontrollen.
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Das Recht auf Vergessen
Kann man seine Spuren im Netz löschen und wie muss man vorgehen?
Im Mai 2014 hat der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil das "Recht auf Vergessen" im Internet gestärkt. Laut diesem Urteil können Bürger der Europäischen Union, bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche, die Entfernung von Links aus der Ergebnisliste der Suchmaschine beantragen, wenn diese falsch oder nicht mehr relevant sind. Die populärsten Suchmachinen wie die von Google (Search) und Microsoft (Bing) haben ein Formular zu diesem Zweck ins Internet gestellt. Bedeutet das jetzt das jeder gemäss Gutdünken seine gesamten Spuren aus dem Internet entfernen kann? Die Antwort ist Nein, auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. In diesem Artikel wird erklärt was genau mit dem "Recht auf Vergessen" gemeint ist.
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Luxemburg: Ratifizierung des Übereinkommens über Computerkriminalität des Europarates
Le Luxembourg a ratifié la Convention du Conseil de l'Europe sur la cybercriminalité ouverte à la signature à Budapest le 23 novembre 2001, ainsi que son Protocole additionnel relatif à l'incrimination d'actes de nature raciste et xénophobe commis par le biais
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"Recht auf Vergessen": Treffen der Artikel 29-Gruppe mit Suchmaschinenbetreibern
Suite à la décision de la Cour de Justice de l'Union européenne sur le "droit à l'oubli" (C-131/12), le groupe de l'article 29 a reconcontré des représentants de Google, Microsoft et Yahoo. L'objectif de cette réunion était de poser des questions
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Am 19. und 20. September 2014 im Gerichtshofs der Europäischen Union
Seminar der UIA: „European and Global Challenges of Personal Data Protection“
Am 19. und 20. September 2014 fand im großen Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshof ein Seminar statt, das vom Ausschuss "Privatsphäre und digitale Menschenrechte" der internationalen Union der Anwälte (Union Internationale des avocats - UIA) organisiert wurde. Folgende Themen wurden bei diesem Seminar behandelt: die jüngste Rechtssprechung des EuGH und des EGMR, die heiklen Fragen des territorialen Anwendungsbereich der europäischen Datenschutzgesetzgebung und der Datenübermittlung in Drittstaaten, die Frage wie die geplante Verordnung die Rechte der Personen verstärkt, die Sicherheitsanforderungen und Kriminalitätsbekämpfung im Finanz- und E-Commerce-Sektor, der Schutz von Bankdaten und der Grundsatz der Rechenschaftspflicht in der geplanten Verordnung.
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Agentur der EU für Grundrechte
Erscheinen eines Handbuchs zum europäischen Datenschutzrecht
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Europarat haben kürzlich in der Europäischen Konferenz der Datenschutzbehörden in Straßburg eine neue Ausgabe ihres Handbuchs zum europäischen Datenschutzrecht vorgestellt, die nunmehr in vier weiteren Sprachen erhältlich ist, darunter deutsch und französisch. Die zweite Ausgabe berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im Datenschutzbereich, z. B. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und der Unabhängigkeit von Datenschutzbehörden.
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Spring conference in Strasbourg am 5. Juni 2014
Konferenz der europäischen Datenschutzbeauftragten
Le Conseil de l’Europe et la Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) ont organisé conjointement la Conférence européenne des autorités de protection des données à Strasbourg le 5 juin 2014. Le thème principal de cette "Spring conference" était la
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Microsoft will den Zugriff von US-Behörden auf EU-Server verhindern
Microsoft s'est opposé à une décision de la justice américaine qui lui demandait de remettre des données stockées sur un de ses serveurs basés en Irlande dans le cadre d'une enquête criminelle sur un courriel d'un abonné. Selon le géant de
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"Recht auf Vergessen"
Google stellt Formular für Löschanträge ins Netz
Google stellte ein Formular ins Internet, mit dem Bürger der Europäischen Union die Löschung von Daten aus Ergebnislisten der Suchmaschine beantragen können. Dieses Verfahren wurde von Google online gestellt um das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 13. Mai 2014 im Fall C-131/12 (Google Vs Agencia Española de Protección de Datos) umzusetzen. Das Gericht hat bestimmten Nutzern das Recht eingeräumt, von Suchmaschinen wie Google die Entfernung von Suchergebnissen zu verlangen, die ihren Namen enthalten. Die gezeigten Ergebnisse müssen demzufolge entfernt werden, wenn sie "in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen".
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Nationale Kommission für den Datenschutz
Vorstellung des Jahresberichts 2013
Am Dienstag 27. Mai stellte die Nationale Kommission für den Datenschutz ihren Jahresbericht 2013 bei einer Pressekonferenz vor. Eine Rekordzahl von 177 Beschwerden und Anträgen auf Überprüfungen von Bürgern, 26 Untersuchungen, 2054 Vorabmeldungen - darunter 833 zwecks Vorabgenehmigung, 2077 Informationsanfragen, dies sind die Kernzahlen der CNPD für das vergangene Jahr. Das Jahr 2013 zeichnet sich durch eine sehr rege Tätigkeit aus, und war allgemein geprägt durch ein deutlich vermehrtes Aufkommen von komplexen und technologischen Dossiers, deren Umfang oft über die nationalen Grenzen hinaus reichte. Anlässlich ihres 10. Geburtstags organisierte die CNPD am Anfang des Jahres in ihren neuen Räumlichkeiten eine Konferenz des Vorsitzenden des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dean Spielmann.
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Die CNPD beschließt eine Untersuchung bezüglich des Hackerangriffs auf eBay einzuleiten
La Commission nationale pour la protection des données (CNPD) a décidé d’agir suite au communiqué public de la société eBay annonçant qu’elle a été victime d’une attaque informatique qui a compromis la base de données de ses clients. Les comptes d’utilisateurs
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